In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren Grünen-Politikerinnen und -Politiker die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen. «Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz an Sie», heißt es in dem Brief von Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten der Partei an die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen.
Deutschland handele aktuell, wie sieben andere EU-Mitgliedsstaaten, nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex, heißt es in dem Brief. «Zudem zeigt ein neues Fachgutachten, dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt sind.» Stattdessen gebe es Hinweise auf Ausweichbewegungen, Mehrfachzählungen und möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen.
Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von den Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Erik Marquardt, den Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Marcel Emmerich sowie der Brandenburger Landtagsabgeordneten Sahra Damus.
Befristete Kontrollen an mehreren Landgrenzen
Für die Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz hatte Faeser im vergangenen Oktober stationäre Kontrollen angeordnet und bei der EU-Kommission angemeldet. An der Landgrenze zu Österreich gibt es stationäre Kontrollen bereits seit 2015. Diese Kontrollen wurden mehrfach verlängert, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.
Befristet sind sie für die Schweiz, Tschechien und Polen derzeit bis zum 15. Dezember, für Österreich bis zum 11. November. Zusätzlich wurde im Kontext der Olympischen Spiele in Paris an der Grenze zu Frankreich kontrolliert. Während der Fußball-Europameisterschaft im Juni war an allen deutschen Grenzen kontrolliert worden.
Faeser hatte zuletzt die Wirkung dieser Grenzkontrollen betont. Mit den von ihr angeordneten Binnengrenzkontrollen würden die Routen der Schleuser durchkreuzt, sagte sie vergangene Woche.
Grünen-Abgeordnete fordern Rückkehr zum offenen Schengen-Raum
Die Einführung der temporären festen Binnengrenzkontrollen zu den Großereignissen der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele sei als kurzzeitig befristete Maßnahme nachvollziehbar, schreiben die Grünen-Abgeordneten. Am Ende der beiden Großereignisse müsse ein Ausstieg aus den teils jahrelangen stationären Grenzkontrollen stehen.
«Für eine rechtskonforme Einhaltung muss die EU-Kommission sorgen», heißt es in dem Brief. Die stationären Binnengrenzkontrollen führten zu Belastungen für Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen, für Pendler, den Handel und die Polizei selbst. Die Gewerkschaft der Polizei habe auf die enormen Kosten hingewiesen und die Wirksamkeit der Kontrollen verneint.
Die FDP will an den Grenzkontrollen hingegen vorerst festhalten. «Solange der Migrationsdruck auf Deutschland weiterhin hoch ist, ist diese Maßnahme absolut notwendig», teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Stephan Thomae, mit. Die Kontrollen müssten aufrechterhalten bleiben, bis die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ihre Wirkung entfalte.
