SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat ein positives Zwischenfazit der Stimmenauszählung bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl gezogen. «Wenn wir uns die bisherigen Ergebnisse angucken, dann ist die SPD weiter stärkste Kraft. Und das ist eine gute Nachricht», sagte Giffey am Sonntagabend in einer RBB-Sondersendung zur Wiederholungswahl.
Mit Blick auf die Ampelkoalition sagte die Berliner Wirtschaftssenatorin: Sozialdemokratische Politik sei, die Demokratie zu verteidigen, Armut zu bekämpfen und Wohlstand zu sichern. Das seien im Wahlkampf die drei Forderungen der Berliner SPD gewesen. «Die sind nach wie vor richtig. Dafür muss sich die Bundesebene weiter einsetzen.»
Man müsse sich klar klarmachen, dass es Teile der Stadt gebe, in denen die AfD zugelegt habe. «Das ist sicherlich auch begründet in Kritik an der Bundesregierung», so die SPD-Politikerin. «Aber ich finde, unsere Aufgabe als Sozialdemokratie ist es, dagegenzuhalten und ganz deutlich zu machen: Wir stehen für eine demokratische Gesellschaft, wir stehen gegen rechte Hetze.»
