Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat die Parteien dazu aufgerufen, beim Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 6. Juni den Datenschutz ernstzunehmen. Die Parteien sollten insbesondere auf das sogenannte Microtargeting bei digitaler Wahlwerbung verzichten und für Angriffe auf ihre IT-Systeme sowie Desinformation gewappnet sein, forderte Kamp in einem Schreiben an alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Sitz in Berlin.
Parteien nutzen soziale Netzwerke für gezielte Werbung
Microtargeting in sozialen Netzwerken meint das gezielte Ausspielen von Werbebotschaften an bestimmte Personengruppen unter anderem basierend auf deren demografischen Daten, und politischen Interessen. Diese Daten werden den Angaben zufolge durch Werbenetzwerke mit Tracking-Technologien im Hintergrund erhoben und ausgewertet. Auf diese Weise entstehen Nutzungsprofile, die es ermöglichen, maßgeschneiderte Inhalte zu adressieren.
«Wahlwerbung, die auf der Grundlage von umfangreichen Nutzungsprofilen selektiv ausgespielt wird, birgt Risiken für die freie Meinungsbildung», warnte Kamp. Für die Adressaten solcher Werbung sei es schwer einzuordnen, was die Werbenden veranlasst hat, speziell sie mit dem spezifisch zugeschnittenen Inhalt anzusprechen. «Es steht zu befürchten, dass die Adressatinnen und Adressaten von Wahlwerbung nur noch mit dem konfrontiert werden, was sie individuell hören möchten.»
Datenschutzbeauftragte warnt vor Desinformation
Die Berliner Datenschutzbeauftragte warnte außerdem vor den Gefahren von Desinformationskampagnen und Cyberangriffen. Zur Desinformation gehörten etwa gefälschte Nachrichtenartikeln, manipulierte Bildaufnahmen oder gezielte Social-Media-Kampagnen. Angriffe auf die IT-Infrastruktur einer Partei könnten darauf abzielen, vertrauliche Informationen zu stehlen, um sie zur Verbreitung von Fehlinformationen zu nutzen.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz aller öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen im Land Berlin und damit auch für alle Parteien mit Hauptsitz in Berlin.
