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Betrug mit Corona-Hilfen und Tests: Ehepaar vor Gericht

In der Corona-Pandemie wollte der Staat schnell und unbürokratisch helfen. Inzwischen gibt es Tausende Betrugsverfahren. In einem Prozess in Berlin geht es nun um einen Schaden von über 500.000 Euro.
Justiz
Ein Relief mit der Abbildung der Justitia ist an einer Säule im Kriminalgericht Moabit zu sehen. © Monika Skolimowska/dpa/Symbolbild

Gegen ein Ehepaar, das durch Betrugstaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mehr als eine halbe Million Euro erschlichen haben soll, hat der Prozess vor dem Berliner Landgericht begonnen. Die 51 und 41 Jahre alten Angeklagten sollen durch falsche Angaben 76.000 Euro an Corona-Hilfen zu Unrecht kassiert haben. Zudem hätten sie als Betreiber einer Corona-Schnellteststelle Leistungen falsch abgerechnet - rund 500.000 Euro seien ausgezahlt worden, obwohl allenfalls ein Anspruch auf 38.000 Euro bestanden habe. Zu Prozessbeginn am Dienstag kündigten die Verteidiger Aussagen zu einem späteren Zeitpunkt an.

Die Anklage gegen das Paar, das als Betreiber eines Restaurants in Berlin-Wittenau agiert haben soll, lautet auf gewerbsmäßigen Betrug und Subventionsbetrug. In einigen Fällen sei es bei einem Versuch geblieben. Ab März 2020 hätten die Eheleute Anträge auf finanzielle Hilfen gestellt und gegenüber der Investitionsbank Berlin (IBB) falsche Angaben gemacht, um 141.000 Euro an Corona-Soforthilfen zu erlangen. 2020 seien tatsächlich 52.000 Euro ausgezahlt worden. 2021 hätten die Angeklagten weitere 24.000 Euro erschlichen, obwohl das gemeinschaftliche Unternehmen zu diesem Zeitpunkt bereits insolvent gewesen sei.

In einem weiteren Komplex der Anklage geht es um Betrug mit Corona-Tests. Zwischen Mai und September 2021 sollen die Angeklagten als Betreiber einer Corona-Schnellteststelle in Wittenau im großen Stil angebliche Testungen und Sachkosten abgerechnet haben, obwohl diese Leistung nur zu einem geringen Teil tatsächlich erbracht worden seien.

Der Verteidiger des 51-Jährigen kündigte ein Teilgeständnis an. Sein Mandant sei allein für die Teststelle verantwortlich gewesen. Der Prozess wird am 11. April fortgesetzt.

© dpa
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