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Opposition kritisiert Pläne zur Änderung des Hochschulgesetz

Schwarz-Rot will mit einer Änderung des Hochschulgesetzes Exmatrikulationen nach schweren Straftaten wieder ermöglichen. Die Opposition sieht vieles daran kritisch.
Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Raed Saleh (l), Berliner SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender, und Kai Wegner (CDU) lachen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die schwarz-roten Pläne zur Wiedereinführung einer Exmatrikulation nach schweren Straftaten im Berliner Hochschulgesetz ist im Landesparlament hochumstritten. Der Linke-Abgeordnete Tobias Schulze kritisierte am Donnerstag bei der Plenardebatte, bei dem Gesetzentwurf gehe es um das repressivste Ordnungsrecht ganz Deutschlands. Er forderte: «Ziehen Sie das Gesetz zurück!»

Die Grünen-Abgeordnete Laura Neugebauer sagte, die Koalition bekleckere sich bei dem Vorhaben nicht mit Ruhm. Sie kritisierte, die Vorstellungen von Schwarz-Rot zum Ordnungsrecht seien nicht rechtssicher. Es sei beispielsweise nicht klar definiert, was alles unter «Extremismus» gefasst werden solle.

«Das birgt die Gefahr der Willkür und des Missbrauchs», warnte die Grünen-Abgeordnete. «Eine Willkür-Gefahr, gegen die sich viele Studierende zu Recht wehren, weil sie jede politisch aktive Person treffen kann. Der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer kritisierte dagegen, der Vorschlag des Senats gehe nicht weit genug.

Hintergrund des Gesetzesprojekts ist ein Angriff eines Studenten auf einen jüdischen Kommilitonen der Freien Universität mit antisemitischem Hintergrund. Vorgesehen sind künftig hochschulinterne Ordnungsmaßnahmen von einer Rüge bis zur Exmatrikulation - abhängig von Art und Schwere des jeweiligen Vorfalls.

Die Möglichkeit einer Exmatrikulation war 2021 von Rot-Grün-Rot abgeschafft worden. Am Donnerstag wurde erstmals im Plenum des Landesparlaments über die geplante Gesetzesänderung diskutiert, aber noch nicht beschlossen.

Bildungssenatorin Ina Czyborra (SPD) verteidigte das Gesetzesprojekt. «Ich finde es wirklich ziemlich erbärmlich, wenn hier Ängste geschürt, wenn hier Unwahrheiten verbreitet werden. Gewalt und Extremismus sind klar definierte Begriffe.» Das in Abrede zu stellen und so zu tun, dass das wie ein Gedicht sei, das mal so, mal so ausgelegt werden könne, werde der Sache nicht gerecht.

Czyborra wies darauf hin, sich als Studentin selbst an Protestaktionen etwa gegen Kürzungen an den Hochschulen beteiligt zu haben. «Solche Proteste, solche Parteinahmen - das möchte ich auch von den heutigen und kommenden Studierendengenerationen.» Sie wolle, dass Studierende sich für ihre Hochschule engagierten.

Auch die SPD wies Kritik an den geplanten Änderungen zurück: «Wir wollen als Koalition den Hochschulen die Möglichkeit geben, bei Fällen körperliche oder sexualisierter Gewalt schnell, wirksam und rechtssicher zu reagieren zu können», sagte der bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion, Marcel Hopp. «Es ist für uns ein unhaltbarer Zustand, wenn ein Opfer den Hörsaal mit einem Täter teilen muss.»

Es dürfe aber keine Einschränkung des akademischen Diskurses geben, dabei gehe es bei der Novellierung auch nicht. «Für uns als SPD-Fraktion ist das eine rote Linie.»

Der Wissenschaftsexperte der CDU Adrian Grasse kritisierte antisemitische Aktionen an Hochschulen, die von Initiatoren als Meinungsäußerung verharmlost würden. Dazu zählten auch Hörsaalbesetzungen. Viele jüdische Studenten fühlten sich nicht mehr sicher. Spätestens seit dem Überfall auf den jüdischen Studenten an der Freien Universität sei klar gewesen, dass es nicht erlaubt sei, weiter tatenlos zuzuschauen. «Politik muss handeln, und das tun wir.»

Die Koalition schließe eine Lücke, die sich mit Abschaffung des Ordnungsrechts unter Rot-Grün-Rot aufgetan habe. «Es besteht dringender Handlungsbedarf.» Die Instrumente, die Hochschulen bisher zur Verfügung stünden, reichten nicht aus.

«Nicht zu handeln, ist keine Option. Wir müssen etwas tun, um unsere Hochschulen zur Ruhe zu bringen.» Ziel müsse sein, die Sicherheit aller Studenten auf dem Campus sicherzustellen, auch der jüdischen. «Es wird keine Exmatrikulation aus politischen Gründen geben.» Entsprechende Vorwürfe der Opposition seien Popanz.

© dpa
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