Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Söder setzt auf zeitnahe Entscheidung zum Wahlrecht

CSU-Chef Markus Söder geht fest von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen gegen das neue Bundestagswahlrecht aus. Ansonsten müsse die Wahl ja möglicherweise rückabgewickelt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München. Die Klagen der CSU, der bayerischen Staatsregierung und der Unionsbundestagsfraktion seien eingereicht, und nun könne das Gericht aktiv werden. Sollten die Karlsruher Richter zeitig nicht so eine Entscheidung in Aussicht stellen, dass es für die Wahl im Herbst 2025 genüge, würden die Kläger Antrag auf einstweilige Anordnung stellen.
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. © Uli Deck/dpa/Symbolbild

Aktuell müsse sich die CSU zwar keine Sorgen machen, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen und so den Einzug in den Bundestag zu verpassen, betonte Söder. National liege die CSU in Umfragen bei Werten um die sieben Prozent. Die Union sei davon überzeugt, dass das Wahlrecht nach der Reform undemokratisch sei. Es sei Teil der Demokratie, dass direkt gewählte Kandidaten auch in den Bundestag einziehen dürfen. «Wir wollen das Thema sauber geklärt wissen.»

Im Juni hatte der Bundestag gegen den Widerstand von Union und Linkspartei das neue Wahlrecht beschlossen. Die Reform zielt auf eine Verkleinerung des Bundestags ab. Mit derzeit 736 Abgeordneten ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht deckelt die Sitzzahl nun bei 630. Gewählt wird weiter mit Erst- und Zweitstimme. Es gibt aber keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr.

Für die Zahl der Sitze einer Partei ist künftig allein ihr Zweitstimmenergebnis entscheidend. Das kann zur Folge haben, dass erfolgreiche Wahlkreisbewerber ihr Direktmandat nicht bekommen. Auch die Grundmandatsklausel fällt weg. Nach ihr zogen Parteien bisher auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen, aber mindestens drei Direktmandate holten. Für die nur in Bayern wählbare CSU würde diese Regelung bedeuten, dass sie bei einem bundesweiten Ergebnis von unter fünf Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Bei der Wahl 2021 lag ihr Zweitstimmenanteil bei 5,2 Prozent.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
A Complete Unknown mit Timothée Chalamet: Das Bob Dylan-Biopic in der Vorschau
Musik news
A Complete Unknown mit Timothée Chalamet: Das Bob Dylan-Biopic in der Vorschau
Fürstenpaar aus Monaco
People news
Albert II. und Charlène eröffnen Mini-Monaco
Joko und Klaas
Tv & kino
Show verloren: Joko und Klaas müssen als Designer arbeiten
Online-Plattform Tiktok
Internet news & surftipps
Tiktok-Gesetz auch vom US-Senat gebilligt
Windows 11
Das beste netz deutschlands
Windows 11: So wird die Werbung im Startmenü abgestellt
Amazon
Internet news & surftipps
Italien verhängt Millionenstrafe gegen Amazon
Ralf Rangnick
Fußball news
Holt der FC Bayern den «Entwicklungshelfer» Rangnick?
Deutsche Rentenversicherung
Job & geld
Erwerbsminderungsrente: Auch Berufseinsteiger haben Anspruch