Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bayern Süd hat bei dem Versuch, ihre Chefin aus dem Amt zu entfernen, vor Gericht eine Schlappe erlitten. Die DRV hatte der Vorsitzenden der Geschäftsführung, Elisabeth Häusler, am 20. Juli des vergangenen Jahres kurzfristig verboten, weiter ihrer Arbeit nachzugehen. Diese Amtsenthebung sei aber rechtswidrig gewesen, hat das Sozialgericht Landshut jetzt entschieden (Eilrechtsbeschluss S 7 R 843/23 ER).
Die DRV Bayern Süd habe den Vorwurf einer «groben Pflichtverletzung», die Häusler begangen haben soll, «nicht hinreichend nachgewiesen», erklärte das Sozialgericht. Auch habe es «keine ordnungsgemäße Anhörung» der Managerin gegeben. Die Entscheidung des Gerichts ist ein Eilbeschluss und betrifft nicht ein Hauptsacheverfahren, in dem die Vorsitzende der Geschäftsführung und ihr Arbeitgeber über die Amtsenthebung streiten.
Nach ihrer Absetzung hatte Häusler betont, sie habe sich in ihrer Amtsführung nichts vorzuwerfen. Sie sei von der Entscheidung völlig überrascht worden. Sie reichte Klage gegen die Entscheidung ein. Nun bestätigte Häusler, sie sei seit Montag dieser Woche wieder an ihrem Arbeitsplatz, nachdem sie im vergangenen Sommer kurzfristig von ihrer Tätigkeit enthoben worden war. Sie habe sechs Monate bei vollen Bezügen keine Arbeitsleistung erbringen können, erklärte die Rentenversicherungschefin. Sie sei in der Vergütungsgruppe B6, die ein monatliches Grundgehalt von 10.600 Euro vorsieht.
Die DRV Bayern Süd erklärte, sie gebe zu der Gerichtsentscheidung keine Stellungnahme ab. Der Rentenversicherer bestätigte gleichzeitig, dass er momentan ohne genehmigten Haushalt arbeitet. Das Bayerische Sozialministerium hatte im vergangenen Winter den Haushaltsentwurf der DRV Bayern Süd für 2024 vor dem Hintergrund der Personalquerelen nicht genehmigt. Es sei aber eine vorläufige Haushaltsführung beschlossen, so dass die DRV Bayern Süd «regulär allen ihren Verpflichtungen und Aufgaben wie der Zahlung von Renten- und Rehabilitationsleistungen nachkommen» könne, erklärte das Ministerium.
Die DRV Bayern Süd gehört zu den größten Trägern der Sozialversicherung im Freistaat. In den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz betreut sie nach eigenen Angaben rund 1,3 Millionen Rentner und 2,9 Millionen Versicherte. Die Körperschaft hat etwa 3700 Beschäftigte und verwaltet einen Haushalt von rund 18 Milliarden Euro.
