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Merz: Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an Grenze

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran droht zum Flächenbrand im Mittleren Osten zu werden. Für CDU-Chef Merz ist klar, wer im Recht ist. Zudem hat er eine Forderung an die Bundesregierung.
CDU-Vorsitzender Merz
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, während eines Interviews mit der Deutschen Presse Agentur (dpa). © Peter Kneffel/dpa

CDU-Chef Friedrich Merz hält israelische Angriffe gegen den Iran auch auf dessen Staatsgebiet für legitim. «Das Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an seinen Staatsgrenzen. Wenn die Bedrohung von außerhalb kommt, hat Israel das Recht, sich gegen diese Bedrohung zur Wehr zu setzen», sagte Merz im Interview der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Ludwig-Erhard-Gipfels in Gmund am Tegernsee. Niemand habe ein Interesse daran, dass der Konflikt im Mittleren Osten eskaliere. «Ich gehe davon aus, dass sich die israelische Regierung klug und auch sehr bedächtig in den nächsten Tagen und Wochen verhalten wird.»

Zugleich warnte Merz davor, Israel im Umgang mit dem Iran belehren zu wollen: «Ich würde uns allen dazu raten, nicht ständig mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt und nach Israel zu reisen und zu erklären, was dieses Land nun zu tun und zu lassen hat.» Die Eskalation gehe ausschließlich vom Iran und den bewaffneten Unterstützergruppen aus, die der Iran überall auf der Welt finanziere und mit Waffen ausrüste. «Ohne den Iran wäre die Hamas nicht in der Lage gewesen, die Angriffe vom 7. Oktober auf Israel durchzuführen.» Ohne den Iran könne Russland die Ukraine nicht «unaufhörlich» mit Kamikaze-Drohnen angreifen.

«Das sind die Länder, die den Terror auf der Welt ermöglichen», sagte Merz. «Das sind die Länder, die den Terror auf der Welt ermöglichen.» Russland gehöre mittlerweile auch dazu, Russlands Präsident Wladimir Putin sei abhängig von Waffenlieferungen, von Technologie aus China und dem Iran. «Es gibt eine Achse von autoritären politischen Regimen, die jetzt weltweit für Terror, für militärische Aggression und für die Zerstörung der politischen Ordnung verantwortlich sind.»

Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge soll Israel den Iran angegriffen haben. Die Sender ABC News, MSNBC und Fox News und andere Medien berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Israel habe in der Nacht zum Freitag eine Militäroperation im Iran durchgeführt. Dies sei eine Reaktion auf die iranischen Luftangriffe auf Israel am Wochenende gewesen. Die Rede war von einer oder mehreren israelischen Raketen, die ein Ziel im Iran angegriffen hätten. Die US-Regierung bestätigte die Berichte nicht. Von iranischer Seite gab es zunächst keine direkten Schuldzuweisungen.

«Der Iran hat es ausschließlich und allein in der Hand, ob sich dieser Konflikt ausweitet oder nicht», betonte Merz. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, und dieses Recht werde der Staat auch in Zukunft nutzen müssen, um sich zu schützen. «Das Existenzrecht des Staates Israel ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Frieden im Nahen Osten entsteht. Die Eskalationsdominanz liegt allein beim Mullah-Regime in Iran.»

Die Unionsfraktion werde das Thema in der kommenden Woche im Bundestag erneut im Plenum auf die Tagesordnung setzen, kündigte Merz an. «Wir haben seit Anfang letzten Jahres im Deutschen Bundestag den Versuch unternommen, mit der Koalition einmal über die Iranpolitik zu sprechen.» Deutschland müsse «jetzt klarer werden gegenüber dem Iran und gegenüber diesem Mullah-Regime. Und das heißt im Klartext: Es kann nicht sein, dass Deutschland immer noch eine der führenden Wirtschaftsnationen im Handel mit dem Iran ist.» Zudem könne es nicht sein, «dass dieses Mullah-Regime und seine sogenannten Revolutionsgarden bis heute nicht als Terrororganisation eingestuft sind. Das muss jetzt stattfinden.»

© dpa
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