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Gemeinnützigkeit am Ende: «Volksverpetzer» hofft auf Politik

Der Blog «Volksverpetzer» will über rechtsgerichtete Personen und Parteien aufklären. Bisher konnten dafür steuerbegünstigte Spenden gezahlt werden. Damit ist es laut Bloggründer Laschyk nun vorbei.
Schild eines Finanzamts
Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit hofft der Gründer des bekannten Internetblogs «Volksverpetzer» auf ein Eingreifen der Politik. © Tobias Hase/dpa/Archivbild

Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit hofft der Gründer des bekannten Internetblogs «Volksverpetzer» auf ein Eingreifen der Politik. Das Finanzamt Augsburg-Stadt hatte dem Blog laut Angaben des Gründers Thomas Laschyk nach mehreren Jahren die Gemeinnützigkeit entzogen, so dass Laschyk nun keine steuerbegünstigten Spendenquittungen mehr ausstellen darf. Das Finanzamt gab zu dem Vorgang keine Stellungnahme ab. Die Behörde begründete dies mit dem Steuergeheimnis.

Der Blog «Volksverpetzer» ist insbesondere für seine kritische Auseinandersetzung mit der AfD bekannt. Auf verschiedenen sozialen Netzwerken hat der Blog mehr als eine halbe Million Follower.

Die Bundesregierung sollte das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren, sagte Laschyk am Mittwoch. «Volksverpetzer» war laut ihm zufolge seit 2019 gemeinnützig, vor drei Jahren sei dieser Status noch einmal bestätigt worden. Mit einem Schreiben des Finanzamts sei nun Ende April die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Dies solle rückwirkend ab 2021 gelten. Laschyk erwartet insofern Steuernachzahlungen in einem hohen fünfstelligen Bereich.

Er möchte mit dem Finanzamt ins Gespräch kommen, um eventuelle Missverständnisse auszuräumen. «Dann werden wir überlegen, wie und ob wir weitermachen.» Neben dem Gründer arbeiten auch noch weitere Personen für den «Volksverpetzer». Der Name des Blogs wird so erklärt: «Wir verpetzen Volksverhetzer!» Es gehe darum, die Lügen derjenigen zu entlarven, «die behaupten, das «Volk» auf ihrer Seite zu haben und die eine völkische Weltanschauung besitzen».

Laut Laschyk hat das Finanzamt den Entzug der Gemeinnützigkeit damit begründet, dass die Beiträge des Blogs zu journalistisch seien. «Bis jetzt gibt es noch keinen gemeinnützigen Journalismus», sagte er.

Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat mittlerweile eine Online-Petition gestartet, damit «Volksverpetzer» die Gemeinnützigkeit zurückerhält. Bis Mittwoch hatten mehr als 25.000 Unterstützer die Petition unterzeichnet. «Als Forum erhoffen wir uns von der Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus einen Schub für demokratierelevanten Journalismus», heißt es in der an die Ampel-Koalition gerichteten Petition.

© dpa
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