Der Name ist sperrig, das Versprechen aber groß: Ein neues Gesetz soll deutschlandweit für deutlich schnellere Genehmigungsverfahren sorgen. Es betrifft zehntausende Industrieanlagen - darunter auch alle bestehenden und künftigen Windräder im Land. Der Bundestag hat dafür am Donnerstag grünes Licht gegeben. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen lobten die Neuerung als «Super-Turbo». Doch worum geht es überhaupt?
Mit der geplanten Neuerung sollen bestimmte Anlagen, darunter Windräder, in Deutschland künftig schneller gebaut und umgebaut werden können. Zu diesem Zweck wird das sogenannte Bundesimmissionsschutzgesetz angepasst - ein Gesetz, das alle Anlagen betrifft, die Lärm verursachen oder sonstige potenziell schädliche Einwirkungen auf die Umwelt haben können. Dazu gehören neben Windrädern beispielsweise auch Walz-Werke, Gießereien, Abfallentsorgungsanlagen und Anlagen zur Herstellung von grünem Wasserstoff.
Verfahren sollen im Schnitt um 10 Monate kürzer werden
Der SPD-Politiker Daniel Rinkert, der das Gesetz maßgeblich mitverhandelt hat, schätzt, dass es bis Ende des Jahrzehnts 20 000 Änderungen an Industrieanlagen geben wird, die einer Genehmigung bedürfen. «Wir zünden heute den Super-Turbo für die Beschleunigung», erklärte Rinkert am Donnerstag im Bundestag. Der SPD-Abgeordnete geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Verfahren dadurch im Schnitt um zehn Monate verkürzt werden können.
Digitalisierung soll den Booster bringen
Die Genehmigungsverfahren sollen vor allem durch die Abschaffung bisher erforderlicher Verfahrensschritte und durch Digitalisierung schneller werden. «Wir beenden die Zeit der Aktenordner», versprach Rinkert. Künftig werde bei Genehmigungsanträgen ein USB-Stick reichen. Das Gesetz soll auch das Repowering von Windrädern deutlich vereinfachen - also das Ersetzen älterer Windräder durch neue. Bislang gibt es hier laut Rinkert viele Hürden. Selbst ein Software-Update in einem Windrad erfordere ein längeres Verfahren. Damit solle künftig Schluss sein.
Darüber hinaus sollen Genehmigungsfristen künftig nur einmal um drei Monate verlängert werden können. Bislang sei dies unbegrenzt möglich gewesen. Eine weitere Verlängerung bedürfe der ausdrücklichen Zustimmung des Antragstellers, heißt es. So soll verhindert werden, dass Verfahren immer wieder in die Länge gezogen werden. Außerdem sollen Unterlagen, die für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit nicht ausschlaggebend sind, künftig nachgereicht werden können - ohne den Baubeginn zu blockieren.
Änderungen sieht das Gesetz auch bei der Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Die sogenannten «Erörterungstermine», bei denen auch Anwohner teilnehmen können, um sich zu informieren, sollen nach Möglichkeit wegfallen oder durch digitale Formate ersetzt werden.
Allein 50.000 Industrieanlagen fallen unter das Gesetz
Wie das Büro von Rinkert auf dpa-Anfrage und unter Berufung auf Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mitteilt, fallen insgesamt 50.000 genehmigungspflichtige Industrieanlagen in Deutschland unter das Gesetz. Windräder seien hier nicht mitberücksichtigt. Nach Angaben des Bundesverbands Windenergie (BWE) standen in Deutschland Anfang des Jahres 30.243 Windräder. Auch alle Windräder, die noch gebaut werden, durchlaufen künftig die vereinfachten Verfahren.
Umweltstandards würden durch die vereinfachten Verfahren nicht aufgeweicht, versicherten mehrere Abgeordnete von Grünen und SPD während der fast 70-minütigen Debatte im Plenum. Umweltverbände hatten in der Vergangenheit immer wieder davor gewarnt, Bürokratieabbau auf Kosten von Umwelt- und Naturstandards voranzutreiben.
Klimaschutz als Schutzgut im Gesetz verankert
Um sicherzustellen, dass der Klimaschutz künftig bei allen Verfahren eine übergeordnete Rolle spielt, hat die Ampel das Klima als Schutzgut im Gesetz verankern lassen. Damit können alle Verordnungen, die auf Grundlage des neuen Gesetzes erlassen werden, auch Anforderungen zum Schutz des Klimas regeln. Was das in der Praxis konkret heißt, wird sich noch zeigen. Die Unionsfraktion befürchtet, dass sich die Regierung damit bei all ihren Beschleunigungsbemühungen eine Bremse ins Gesetz gebaut hat. Der Schutzstatus für das Klima könne zu mehr Bürokratie führen, warnte etwa der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger. Auch vonseiten der AfD gab es teils heftige Kritik. Der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn sprach von einem «Ideologieprojekt».
Große Zustimmung kam dagegen vom Bundesverband Windenergie (BWE). BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek sprach von einer «starken Novelle», die der Windkraft in Deutschland Schub geben werde. «Die Straffungen in den Genehmigungsverfahren werden nicht nur den Projektträgern, sondern auch den Behörden helfen, das politisch erwartete Tempo beim Ausbau des Leistungsträgers Windenergie zu erreichen», erklärte sie.
Bis dies allerdings Realität werden kann, muss das Vorhaben eine weitere entscheidende Hürde nehmen: Der Bundesrat muss dem «Genehmigungsturbo» der Ampel noch zustimmen.
