US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent für Einfuhren aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt. «Wir haben eine Entscheidung getroffen. Wir werden sie sehr bald bekannt geben», sagte Trump während einer Kabinettssitzung auf die Frage eines Journalisten. Dann schob er nach: «Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge.»
Trump warf den Europäern erneut vor, die USA auszunutzen. Die EU sei gegründet worden, «um die USA über den Tisch zu ziehen». Dies sei «der Zweck» der EU.
Trump hatte zuletzt eine Anordnung unterschrieben, wonach überall dort Zölle angehoben werden sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Es spiele dabei keine Rolle, ob es sich dabei um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union handele, so das Weiße Haus. Die Zölle sind noch nicht in Kraft. Der Republikaner hat sein Team angewiesen, entsprechende Strafmaßnahmen auszuarbeiten.
EU-Kommissionsvize: Europa wird reagieren
Der für Industrie und den EU-Binnenmarkt zuständige EU-Kommissionsvize Stéphane Séjourné bekräftigte auf X: «Europa wird reagieren, sofort und entschlossen.» Zudem schrieb er, dass Schranken für fairen Handel insbesondere zwischen Partnern ungerechtfertigt seien und Verbrauchern in den USA und der EU schadeten.
Zolldrohungen als Verhandlungstaktik
Der US-Präsident überraschte auch mit einem neuen Termin für Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada. Diese sollten am 2. April in Kraft treten, erklärte Trump. Anfang Februar hatte er kurz vor dem geplanten Inkrafttreten von Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent Zugeständnisse der Nachbarländer akzeptiert und die Handelsbeschränkungen um 30 Tage aufgeschoben. Diese Frist hätte bedeutet, dass die Zölle Anfang März greifen. Das neue Datum 2. April deutet auf einen weiteren Aufschub hin. Auf Nachfrage einer Journalistin bestätigte Trump dies aber nicht eindeutig.
Trump benutzt Zolldrohungen immer wieder als Verhandlungstaktik und wirft ständig Zahlen in den Raum. Bereits vor einigen Tagen hatte er gesagt, dass er auf den Import von Autos in die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent erheben wolle. Eine konkrete Ankündigung hatte für den 2. April in Aussicht gestellt.
