China prüft im Handelsstreit mit Brüssel Gegenmaßnahmen. Nach der Einführung vorläufiger zusätzlicher EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos nimmt Peking Einfuhren europäischen Branntweins unter die Lupe. In einer laufenden Anti-Dumping-Untersuchung von Brandy aus der Europäischen Union will China heimische Firmen anhören, wie das Handelsministerium mitteilte.
Bei einem Treffen am 18. Juli soll über möglichen Schäden für die chinesische Industrie gesprochen werden. Maßnahmen Pekings könnten vor allem Hersteller aus Frankreich treffen. Was hingegen auf europäische Verbraucher zukommt, ist unklar. Große Wirtschaftsinstitute sehen zumindest auf lange Sicht keine großen Auswirkungen.
Institute: E-Auto-Preise dürften sich nicht dramatisch ändern
Nach Simulationen eines Handelsmodells des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) dürften die Preise von E-Autos durch die tatsächliche Einführung von Sonderzöllen langfristig nur wenig beeinflusst werden. Demnach könnten in der EU die Preise um durchschnittlich 0,3 bis 0,9 Prozent steigen und in China sinken. Kurzfristig könnten die Zölle aber größere Auswirkungen auf den Markt haben.
Die Industrie befürchtet hingegen Nachteile für den deutschen Markt, wie der Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Thomas Peckruhn, gestern sagte: «Für die Verbraucherinnen und Verbraucher werden dadurch die zur Verfügung stehenden Elektrofahrzeuge deutlich teurer, zumal der Wettbewerbsdruck für europäische Hersteller abnimmt.»
Branntwein-Untersuchungen laufen schon länger
China ermittelt seit dem 5. Januar gegen aus der EU importierten Branntwein. Diese Ermittlungen und solche gegen Schweinefleisch und Schweinefleischprodukte aus der EU gelten als Reaktion Pekings auf Untersuchungen in Brüssel gegen E-Autos.
Bei Anti-Dumping-Ermittlungen steht der Vorwurf im Raum, dass die untersuchten Produkte zu künstlich niedrigeren Preisen als auf dem jeweiligen Markt üblich angeboten werden. Mehrere Erzeuger und Industrieverbände hätten die Anhörung beantragt. Das chinesische Handelsministerium ließ sie nach eigenen Angaben zu, um Fairness in dem Verfahren zu wahren.
EU-Kommission sicher: Es gibt unfaire chinesische Subventionen
Nach einer aufwendigen Untersuchung war die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen: Es gibt unfaire chinesische Subventionen. Die vorläufigen Zölle der EU-Behörde belaufen sich nun auf 17,4 Prozent für den Hersteller BYD, 19,9 Prozent für Geely und 37,6 Prozent für SAIC. Für andere Firmen sind 20,8 Prozent vorgesehen, und für Unternehmen, die bei der Untersuchung nicht kooperiert hatten, würde ein Strafzoll in Höhe von 37,6 Prozent fällig. Die Zölle kommen auf einen bereits bestehenden Zollsatz von zehn Prozent hinzu.
Dabei ist die Maßnahme nicht unumstritten. Sowohl die deutsche Autoindustrie als auch die Bundesregierung sehen Strafzölle skeptisch. Sie sorgen sich, dass Vergeltungsmaßnahmen vor allem deutsche Autohersteller treffen könnten, für die China ein sehr wichtiger Markt ist. Zudem sind deutsche Firmen auch von den EU-Maßnahmen selbst betroffen, da sie in China Autos für den Export bauen.
Deutsche Hersteller sind unterschiedlich betroffen. In der EU-Verordnung zu den Sonderzöllen wird ein Gemeinschaftsunternehmen von VW mit SAIC derzeit unter dem Höchstsatz von 37,6 Prozent geführt. BMW Brilliance gehört zu den kooperierenden Unternehmen, die mit einem Satz von 20,8 Prozent rechnen müssen. Mercedes baut die Smart-Fahrzeuge zusammen mit seinem Großaktionär Geely vollständig im chinesischen Xi’an und exportiert sie auch nach Europa. Entsprechend werden 19,9 Prozent fällig. Die Zollsätze orientieren sich unter anderem daran, wie viele Subventionen ein Unternehmen aus Sicht der EU-Kommission bekommt.
Abstimmung über endgültige Zölle
Solange keine endgültige Einführung der EU-Strafzölle beschlossen wird, müssen diese noch nicht gezahlt, sondern nur Sicherheitsleistungen hinterlegt werden. Sollten Verhandlungen mit China nicht zufriedenstellend verlaufen, könnte die EU-Kommission einen Vorschlag für die Einführung von Strafzöllen vorlegen. Die EU-Staaten könnten diese nur stoppen, wenn sich eine sogenannte qualifizierte Mehrheit dagegen ausspricht.
Brüssel und Peking verhandlungsbereit
Grundsätzlich sind China und die EU-Kommission bereit, in den kommenden vier Monaten, bis die Maßnahmen endgültig eingeführt werden, zu einer Lösung zu kommen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte vor knapp zwei Wochen in China verhandelt, jedoch keinen Durchbruch erzielt. Dennoch sieht die EU-Kommission weiter eine Chance für eine Lösung, auch wenn es anscheinend noch unterschiedliche Ansichten in Brüssel und Peking zu den Ergebnissen der Kommissionsuntersuchung gibt.
Ob die Vorgehensweise der Kommission rechtlich haltbar ist, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Während der Automobilexperte Florian Dudenhöffer «ntv.de» sagte, er halte die Sonderzölle für angreifbar und sei davon überzeugt, dass Peking eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen werde, begrüßt Anna Cavazzini, die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, die Maßnahme. Zölle seien «keine politische Drohgebärde», sondern ein WTO-konformes Instrument zur Sicherung des fairen Wettbewerbs, so die Grünen-Politikerin.
Viele Märkte gehen stärker gegen China vor
Dabei sind die EU-Zölle teils deutlich niedriger als etwa die der USA. Auch andere Staaten gehen hart gegen die Importe aus Fernost vor. China ist zwar der größte Automarkt der Welt - aber für Peking selbst sind dadurch viele Märkte bereits kostspieliger geworden. Die Vereinigten Staaten hatten im Mai Sonderzölle von 100 Prozent auf E-Autos verhängt, was den Markt für Importe aus China regelrecht versperrt.
«Die Amerikaner schotten ihren Markt jetzt ab, ebenso Brasilien, Mexiko und die Türkei», sagte jüngst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Somit bleibt Europa vorerst für chinesische Firmen ein attraktiver Markt. Das zeigt sich auch daran, dass chinesische Firmen derzeit großangelegt die Fußballeuropameisterschaft sponsern.
