Nach tagelanger Debatte über die Kanzlerkandidatur in der SPD drängen hochrangige Mitglieder und SPD-Bundestagsabgeordnete auf eine umgehende Entscheidung für Olaf Scholz. Dieser habe in wirklich schwierigen Zeiten gezeigt, dass er das Land sicher führe, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze im Deutschlandfunk. «Was uns alle eint in der SPD, ist, dass wir jetzt schnell eine Entscheidung wollen», fügte sie hinzu.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte im ARD-«Morgenmagazin»: Scholz sei für ihn der klassische Kandidat. «Er ist der Bundeskanzler, er hat eine gute Arbeit gemacht, ein sehr guter Wahlkämpfer.» Scholz werde von den meisten unterschätzt. Die Kandidatur müsse schnell bestätigt werden.
Beck: «Einfach mal das Maul halten»
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck kritisierte die Debatte über die Kanzlerkandidatur bei «Zeit Online». Diese nutze niemandem. «Ich bedauere, dass die Diskussion jetzt schon so lange und fast gnadenlos läuft – und hoffe, dass sie zügig zu Ende gebracht wird», sagte er. Beck rief zu mehr Zurückhaltung auf. «Denen, die nun alles maßlos und öffentlich kritisieren, sollte man, um es mit Martin Luther zu sagen, zurufen: "Einfach mal das Maul halten!"»
Beck hatte mit ähnlicher derber Wortwahl einst für Schlagzeilen gesorgt, als er als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident einem Bürger, der ihm am Rande einer Feier bei einem Interview dazwischenfunkte, zurief: «Können Sie mal das Maul halten einen Moment, einfach das Maul halten, wenn ich ein Interview mache?»
SPD-Abgeordnete fordern sofortige Entscheidung
Auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete kritisierten die anhaltende Debatte über die K-Frage in der SPD und forderten eine schnelle Entscheidung für Amtsinhaber Scholz. «Ich fordere das SPD-Präsidium dazu auf, sich sofort per Beschluss zur Kandidatur von Olaf Scholz zu bekennen. Jede weitere Stunde ohne Entscheidung schadet uns», sagte der Bochumer SPD-Abgeordnete Axel Schäfer dem «Tagesspiegel».
«Das duldet keinen Tag Aufschub»
Dem «Spiegel» sagte er: «Die Entscheidung muss sofort fallen, das duldet keinen Tag Aufschub.» Sein Fraktionskollege Ralf Stegner äußerte sich ebenfalls unzufrieden. Man sei in einer extrem schwierigen Lage. «Die wird nicht besser, je länger die Unklarheit andauert.» Die Partei sei wegen der derzeitigen Umfragen verunsichert und brauche ein eindeutiges Signal, dass Scholz der Kanzlerkandidat sei.
Warnung vor Pistorius-Kandidatur
«Vom angeblichen Gegenkandidaten wünsche ich mir die klare Aussage, dass er nicht zur Verfügung steht», sagte Stegner Richtung Verteidigungsminister Boris Pistorius. Schäfer warnte vor einer Pistorius-Kandidatur. «Ein solches Risiko sollte die SPD nicht eingehen», sagte er und erinnerte an die kurzfristige Nominierung des «überaus populären Martin Schulz» zum Kandidaten. «Das traurige Ende ist bekannt», fügte er hinzu. Der frühere SPD-Vorsitzende Schulz war bei der Bundestagswahl 2017 als Kanzlerkandidat gescheitert.
Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sprach sich ebenfalls für Scholz aus. Dieser sei «klug, erfahren, verlässlich», sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man könne froh sein, solch einen Kanzler in diesen Zeiten zu haben.
SPD-Chef Klingbeil hält bisher an Zeitplan fest
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Mittwoch eine zügige Entscheidung über die K-Frage angekündigt, einen genauen Termin aber offen gelassen und auf intern vereinbarte Zeitpläne verwiesen. Daran halte er sich.
Die SPD-Spitze hat wiederholt ihre Unterstützung für Scholz bekräftigt, eine offizielle Nominierung als Kanzlerkandidat ist bisher aber nicht erfolgt. Angesichts hoher Beliebtheitswerte hatten sich SPD-Politiker auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene offen für eine Kandidatur von Pistorius ausgesprochen.
Entscheidung könnte jederzeit fallen
Klar ist: Am Samstag kommender Woche (30. November) will die SPD ihren Kandidaten auf einer «Wahlsiegkonferenz» erstmals groß präsentieren und den Wahlkampf einläuten. Für kommenden Montag ist eine reguläre SPD-Vorstandssitzung geplant. Das Spitzengremium könnte aber auch früher zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um eine Entscheidung zu treffen.
Der Druck, die Debatte schnell zu beenden, ist auch deshalb groß, weil am Wochenende SPD-Veranstaltungen anstehen, die sonst von der offenen K-Frage überschattet werden könnten: In Halle treffen sich die Jusos – der SPD-Nachwuchs – zu einem dreitägigen Kongress mit geplanten Auftritten von Parteiprominenz, wie Parteichefin Saskia Esken. In Berlin kommt die SPD zu einem Landesparteitag zusammen.
