Die Logistikbranche warnt vor Störungen im Güterverkehr und hohen Mehrkosten im Falle dauerhafter Grenzkontrollen. Man spreche sich nicht grundsätzlich gegen verstärkte Grenzkontrollen aus, sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, mit Blick auf Forderungen aus der Union. Die Versorgungsfunktion des internationalen Straßengüterverkehrs für Bevölkerung und Wirtschaft dürfe aber nicht beeinträchtigt werden.
Wenn der freie Warenverkehr nicht wie gewohnt fließen könne, habe das schwerwiegende Folgen, warnte er. «Das Einhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten durch das Lkw-Fahrpersonal würde dann zusätzlich erschwert und die Lieferketten würden zunehmend unkalkulierbar.»
«Erhebliche Mehrkosten für Transportunternehmen»
Als mögliche Lösung schlägt der Verband «Green Lanes» vor - extra Fahrspuren für den Güterverkehr, auf denen die Lkw ohne oder mit nur geringer Verzögerung eine Grenze passieren können. Sie hätten sich zu Corona-Zeiten bewährt. «Ohne Green Lanes würden flächendeckende und dauerhafte Grenzkontrollen erhebliche Mehrkosten und -aufwand für die betroffenen Transportunternehmen bedeuten», warnte Engelhardt.
Zu Staus und Kostensteigerungen käme ein weiterer Mehraufwand dazu, wenn etwa zusätzliche Fahrer eingestellt oder zusätzliche Fahrzeuge angeschafft werden müssten. In Grenzregionen angesiedelte Betriebe mit Schwerpunkt im grenzüberschreitenden Verkehr wären besonders betroffen, so Engelhardt. Auch für Unternehmen, die Just-in-Time-Verkehre durchführten, «könnten umfassende Grenzkontrollen zu einem schwerwiegenden Problem werden».
Verschärfte Debatte nach Attacke in Aschaffenburg
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten hat sich die Debatte um einen härteren Kurs in der Migrationspolitik verschärft - auch unter dem Druck der nahenden Bundestagswahl. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der irregulären Migration vorgelegt, der unter anderem die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen umfasst.
