In einer Aktuellen Stunde befasst sich der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch (ca. 10.30 Uhr) mit der Radikalisierung Jugendlicher. Anlass ist der Fall eines 15-Jährigen aus Wuppertal, der als islamistischer Gefährder eingestuft wird und derzeit unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft sitzt. 

Aus Sicht der FDP-Opposition steht dieser Fall «beispielhaft für eine bedrohliche Entwicklung der Radikalisierung von Jugendlichen über soziale Medien», heißt es in ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde. «Jugendliche werden von islamistischen Influencern auf TikTok, aber auch auf YouTube oder Instagram mit Videos angesprochen.» Die Landesregierung müsse dringend Gegenmaßnahmen ergreifen und sowohl die Prävention als auch die Ermittlungsarbeit intensivieren.

«Zur Gefahrenabwehr müssen zudem ausländische Gefährder konsequent abgeschoben werden», fordert die FDP. Laut Landesregierung befänden sich 34 ausreisepflichtige Gefährder in NRW, wovon aber nur eine Person tatsächlich rückführbar sei. Die Hinderungsgründe seien zu überprüfen. 

Was hatte der mutmaßliche Terrorist konkret geplant?

Der 15-jährige Schüler aus Wuppertal sitzt seit fast drei Wochen wegen islamistischer Terrorabsichten in Untersuchungshaft. Dem Jugendlichen wird Verabredung zu einem Verbrechen vorgeworfen. Was er konkret vorhatte, ist noch unklar. Neben einem Anschlag auf jüdische Einrichtungen soll auch ein Anschlag während einer Klassenfahrt in die Niederlande im Gespräch gewesen sein, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Erste Hinweise auf ihn, die zu einem Präventivgewahrsam geführt hatten, seien nach dem Anschlag im benachbarten Solingen eingegangen. Zuvor sei er nicht als Gefährder aufgefallen. 

Vor der Aktuellen Stunde (10.00 Uhr) wird sich der Landtag mit einem wirksameren Schutz jüdischen Lebens in NRW befassen. Dazu liegt ein fraktionsübergreifender Antrag vor mit einem Maßnahmenbündel, das die Landesregierung umsetzen soll.