Die FDP-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag fordert schärfere Maßnahmen gegen radikale Islamisten. Potenzielle Gefährder müssten konsequent überwacht und abgeschoben werden, forderte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marc Lürbke, in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.
Anlass ist der Fall eines 15-Jährigen aus Wuppertal, der als islamistischer Gefährder eingestuft wird und derzeit unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft sitzt.
Kinder und Jugendliche müssten vor geistigen Brandstiftern besser geschützt werden - «in der Schule, auf der Straße, beim Sport, in der Moschee und besonders im Netz», unterstrich Lürbke. Hier sei die Landesregierung gefragt. «Nehmen Sie den Hasspredigern endlich die Bühnen, schließen Sie die bekannten radikalen Moscheen in NRW, machen Sie salafistischen Kaderschmieden sofort die Tür zu», forderte er.
Gegengewicht zu Hass im Netz gefordert
Im Internet fehle eine rechtsstaatliche Gegenerzählung zu Radikalismus, Hass und Hetze. «Warum machen Sie das nicht?», fragte der FDP-Politiker NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Weil NRW «zu zaghaft im Umgang mit Gefährdern und Hasspredigern» sei, bleibe das Land «ungebremst Hotspot für radikalen Islamismus».
Islamistische Influencer nutzten ganz gezielt Plattformen wie Tiktok, Youtube und Instagram, um Jugendliche mit ihren extremistischen Botschaften zu erreichen, beklagte Lürbke. «Viel zu oft gelingt es Extremisten, Islamisten und Hasspredigern so mit ihrer kruden Ideologie online einen Draht in unsere Kinder und Jugendzimmer zu bekommen.» Jetzt sei zu handeln: «Wir müssen diesen Tiktok-Dschihadisten den Stecker ziehen - online wie offline.»
Der 15-jährige Schüler aus Wuppertal sitzt seit fast drei Wochen wegen islamistischer Terrorabsichten in Untersuchungshaft. Dem Jugendlichen wird Verabredung zu einem Verbrechen vorgeworfen. Was er konkret vorhatte, ist noch unklar. Neben einem Anschlag auf jüdische Einrichtungen soll auch ein Anschlag während einer Klassenfahrt in die Niederlande im Gespräch gewesen sein, hieß es aus Sicherheitskreisen.
Erste Hinweise auf ihn, die zu einem Präventivgewahrsam geführt hatten, seien nach dem Anschlag im benachbarten Solingen eingegangen. Zuvor sei er nicht als Gefährder aufgefallen.
