Der Landtag berät heute in erster Lesung über den Haushaltsentwurf der Landesregierung. Trotz Einsparungen braucht die schwarz-grüne Koalition 2025 erneut einen Notkredit. Der Etatentwurf von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sieht neue Schulden in Höhe von gut 298 Millionen Euro vor. Mit einem neuen Notkredit in Höhe von 116 Millionen Euro sollen nur Mehrausgaben finanziert werden, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehen.
In der mittelfristigen Finanzplanung fehlt dem Land eine Milliarde Euro. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach bei der Vorstellung des Haushalts von einem Kraftakt. Von den geplanten Ausgaben für 2025 in Höhe von rund 17 Milliarden Euro sind 5,87 Milliarden Euro für Personal eingeplant. Die Zahl der Planstellen steigt um 117 auf 54.689. Fast jede zweite Stelle gehört einer Lehrkraft. 18 Prozent sind Polizistinnen und Polizisten. Endgültig beschließen soll der Landtag den Haushalt im Januar.
