Mit der Krankenhausreform und dem Wegfall Hunderter Kliniken spielt die Bundesregierung aus Sicht des neuen Präsidenten des Deutschen Landkreistages extremen Kräften in die Karten. «Das ist genau das Konjunkturprogramm der AfD, das da läuft», sagte Achim Brötel (CDU) in Bruchsal bei Karlsruhe. Es gehe um ein sehr emotionales Thema und die Daseinsvorsorge.
Die vom Bundestag beschlossene Reform soll die Finanzierung der Kliniken auf eine neue Grundlage stellen und zu mehr Spezialisierung bei komplizierteren Eingriffen führen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet, dass als Folge Kliniken schließen: «Es ist ganz klar, dass wir in zehn Jahren spätestens ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben werden», sagte er der «Bild am Sonntag».
Stoppen die Bundesländer die Reform?
Davon wird nach Einschätzung Brötels, der auch Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises ist, vor allem der ländliche Raum betroffen sein. Der Bundestag habe der Reform zugestimmt, ohne darüber nachzudenken, welche Konsequenzen das habe, kritisierte er. «Das wird nicht gut ausgehen.» Er hoffe, dass Baden-Württemberg über den Bundesrat die Reform in den Vermittlungsausschuss schicke und so stoppe.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte das zwar nicht ausdrücklich an, fand auf der Landkreisversammlung in Bruchsal aber deutliche Worte: Es scheine immer noch so, dass der Bund die im Südwesten umgesetzten Strukturanpassungen nicht honorieren wolle, kritisierte er. Das Land solle von einer neuen Vorhaltevergütung weniger erhalten als dem Bevölkerungsanteil entspreche. «Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sollen jetzt quasi dafür bestraft werden. Das kann ja wohl nicht sein.» Er forderte eine wirksame Entlastung für die Krankenhäuser.
Lauterbachs Argumente
Deutschland hat nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums mit rund 1.700 Krankenhäusern die höchste Krankenhaus- und Bettendichte in Europa. Viele Kliniken schreiben rote Zahlen. Lauterbach sieht die Reform deshalb auch als eine Notbremse: Ohne Änderungen drohten Klinik-Insolvenzen, schlechte Behandlung und weite Wege.
