Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi fordert angesichts der Krankenhausreform mehr Geld vom Bund für die Kliniken. Durch die hohe Inflation in den Jahren 2022 und 2023 fehle vielen Krankenhäusern weiterhin viel Geld, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Für Niedersachsen sind das ungefähr 600 Millionen Euro. Da erwarte ich nach wie vor noch eine Bewegung vonseiten der Ampel-Koalition, dass zumindest Teile der Summe noch aufgebracht werden.»
Philippi schlägt vor, dass der Bund bis 2027 insgesamt sechs Milliarden Euro an die Länder verteilt, um Krankenhäuser, die in eine Schieflage geraten sind, zu stützen und den Übergang in die reformierte Krankenhauslandschaft zu begleiten. Davon könnten drei Milliarden Euro im nächsten Jahr, zwei Milliarden Euro im Jahr 2026 und eine Milliarde Euro im Jahr 2027 gezahlt werden.
Der Bundestag hat der umstrittenen Krankenhausreform heute zugestimmt. Philippi sieht der Reform mittlerweile optimistischer entgegen, nachdem er lange Kritik an den Plänen des Bundes geübt hatte. «Es geht deutlich in die richtige Richtung. Es hat sich vieles durch unsere Verhandlungen verbessert», sagte er vor der Abstimmung.
Minister lässt Zustimmung im Bundesrat offen
Das Abstimmungsverhalten Niedersachsens Ende November im Bundesrat ließ der Minister dennoch offen. Entscheidend sei neben der Bereitstellung von Geld, ob eine Auswirkungsanalyse deutliche Vorteile für Niedersachsen durch die Reform zeige. «Davon ist natürlich auch abhängig, wie wir uns dann Ende November im Bundesrat verhalten werden», sagte Philippi.
Mit Blick auf die Sorge vieler Menschen gerade auf dem Land, ihr Krankenhaus vor Ort könne durch die Reform vor dem Aus stehen, sagte Philippi, die Reform werde dazu führen, dass stabile Krankenhäuser mit genügend Ärzten und Pflegepersonal in den Regionen aufgestellt werden.
An der ein oder anderen Stelle - etwa in Ostfriesland, im Landkreis Diepholz und im Heidekreis - könne die Reform zwar zum Aufbau neuer Zentralkliniken führen. Allerdings sei eine Zentralklinik, in der alles verlässlich behandelt werden kann, besser als drei kleine Krankenhäuser, die vielleicht etwas schneller zu erreichen sind, sich aber häufig aus der Notfallversorgung abmelden oder Stationen wegen Personalmangels schließen müssen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte im Bundestag: «Wir haben ein paar Hundert Krankenhäuser zu viel.» Ein Abbau solle aber nur dort stattfinden, wo es eine Überversorgung gebe. Kleinere Häuser auf dem Land bekämen Zuschläge, damit sie überleben könnten.
Kritik von Ärzten und Krankenhäusern
Kritik an der Reform kam unter anderem vom Ärzteverband Marburger Bund. «Die Finanzierung ist nach wie vor zu stark an den Fallzahlen orientiert und nicht daran, welcher Versorgungsbedarf tatsächlich abgebildet werden muss», sagte die Bundesvorsitzende Susanne Johna.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, bezeichnete die Reform der Bundesregierung als «Blindflug». Minister Lauterbach habe es versäumt, für das Vorhaben eine Folgenabschätzung vorzunehmen, sagte Gaß im Deutschlandfunk.
Der niedersächsische Oppositionsführer, CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner, sagte, das neue Gesetz bedrohe viele Krankenhäuser, «insbesondere die flächendeckende Versorgung in Niedersachsen». Er forderte die Landesregierung daher auf, die Reform im Bundesrat abzulehnen. «Andernfalls droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben in besorgniserregendem Ausmaß», sagte Lechner.
