Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat vor den wachsenden Gefahren hybrider Bedrohungen gewarnt. «Russland und andere Staaten versuchen, unsere Gesellschaft durch Spionage, Sabotage und Desinformation zu destabilisieren», sagte der SPD-Politiker beim zweiten «Forum Innere Sicherheit» für Fachpersonal in Mainz.
Der Verfassungsschutz habe im Sommer mehrfach vor Angriffen oder Vorbereitungshandlungen staatlicher Cybergruppierungen auch in Rheinland-Pfalz gewarnt. Darunter seien Akteure aus China, Russland und dem Iran gewesen. Ziel der Angriffe seien keineswegs nur Großkonzerne, sondern auch Mittelständler, Kommunalversorger und Wissenschaftseinrichtungen. Neben dem Abgreifen sensibler Daten gehe es vor allem um die Behinderung von Betriebsabläufen, sagte Ebling.
Ebling: Es geht um den Fortbestand von Freiheit und Demokratie
Rheinland-Pfalz regiere auf die hybride Bedrohung mit mehr Personal in der Spionageabwehr, dem Cyberschutz sowie der Spionage- und Sabotageprävention und einer engeren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
«Gleichzeitig setzten wir auf die Sensibilisierung der Bevölkerung, um gemeinsam unsere Demokratie und Freiheit zu schützen.» Die Verbreitung von Fake News und Desinformationen ziele auf die Destabilisierung der demokratischen Gesellschaft ab. Es gehe um «den Fortbestand von Freiheit und Demokratie», betonte der Innenminister.
Beim «Forum Innere Sicherheit» sollen einmal im Jahr aktuelle Themen mit Relevanz für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und der öffentlichen Verwaltung näher beleuchtet werden.
