Regierungssprecher Steffen Hebestreit ist Spekulationen über eine vorzeitige Auflösung der Ampel-Koalition entgegengetreten. «Ich habe nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen», sagte Hebestreit in Berlin. Er machte deutlich, «dass man konstruktiv die nächsten knapp elf Monate bis zum regulären Wahltermin für die nächste Bundestagswahl miteinander zusammenarbeiten wird».
Der Regierungssprecher äußerte sich zu einer Journalistenfrage, ob die US-Wahl mit ihrem ungewissen Ausgang die Ampel nochmals zusammenschweißen oder auseinandertreiben könnte. Diese Regierung regiere seit drei Jahren miteinander auch unter erheblichen außenpolitischen Krisen und Herausforderungen, sagte Hebestreit. Er wisse nicht, ob es einer weiteren Krise bedürfe, um sich das noch einmal zu vergegenwärtigen. Der Sprecher fügte hinzu, die Haushaltsverhandlungen seien in vollem Gange. «Auch da bleibe ich zuversichtlich.»
Der andauernde und ungelöste Streit in der Koalition um Fragen des Staatshaushalts, der Wirtschaftspolitik sowie um eine Kontrolle der Zuwanderung befeuert seit einigen Tagen verstärkt Spekulationen, die FDP könne vorzeitig aus der Koalition aussteigen.
