Asylbewerber, die mit Terror drohen, müssen nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. «Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor dem Hintergrund des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit fünf Toten. Das Ausweisungsrecht sei bereits entsprechend verschärft worden. «Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen», sagte er.
Am Freitag vergangener Woche war Taleb A. mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Es wurden fünf Menschen getötet und bis zu 235 verletzt. Der Täter, ein Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg, stammt aus Saudi-Arabien, lebt seit 2006 in Deutschland und erhielt 2016 Asyl als politisch Verfolgter. Er war in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen aufgefallen und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.
Kontrollgremium und Innenausschuss tagen
Auf die Frage, warum Taleb A. zuschlagen konnte, obwohl er bereits mehrfach schwere Gewalttaten angekündigt hatte und im Visier der Sicherheitsbehörden war, sagte Klingbeil: «Das wird in den Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums an diesem Montag genauestens aufgearbeitet.» Am Montag werden im Innenausschuss des Bundestags unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BKA-Chef Holger Münch und Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen erwartet.
Klingbeil sagte, er erwarte, dass alles auf den Tisch komme, was zur Aufklärung beitrage. «Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt hat viele Fragen zu beantworten», sagte er mit Blick auf Ressortchefin Tamara Zieschang (CDU). «Etwa warum das Sicherheitskonzept vor Ort nicht richtig umgesetzt wurde. Für mich ist klar: Wir müssen schnell, konsequent und schonungslos aufklären, was da schiefgelaufen ist.» Er sei generell dafür, die Sicherheitsbehörden technisch und personell besser auszustatten, damit sie mit Bedrohungslagen besser umgehen könnten, so der SPD-Bundesvorsitzende.
Warnung vor Instrumentalisierung des Anschlags
Zugleich warnte Klingbeil davor, Sicherheitsfragen mit Migrationsfragen zu vermengen. «Ich warne davor, das Gegeneinander in dieser Gesellschaft zu verstärken. Alice Weidel und die AfD versuchen, den Anschlag von Magdeburg für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren.» Dabei verschwiegen sie, dass der Täter selbst AfD-Ideologie geteilt habe. «Das Klinikum in Magdeburg hat darauf die richtige Antwort gegeben: Menschen aus über 20 Nationen haben gemeinsam die Opfer und Verletzten versorgt», so der SPD-Chef.
