Verteidigungsminister Boris Pistorius wehrt sich gegen die Kritik der CDU, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine sei zu zögerlich. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bei einem Besuch in der Ukraine gesagt, die bisherige deutsche Politik zwinge das Land, sich mit einem Arm auf den Rücken gebunden zu verteidigen. «Ich finde, das ist infam und unredlich», sagte Pistorius bei einer SPD-Veranstaltung in Hannover. Merz wisse, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sei.
«Die Ukraine muss weiter unterstützt werden, damit sie in eine Position kommt, aus der heraus sie mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin, wenn der irgendwann an den Verhandlungstisch gehen will, auch verhandeln kann aus einer Position der Stärke heraus», bekräftigte Pistorius. «Das sichert Frieden.» Es dürfe keinen Diktatfrieden geben. «Ich bin ziemlich sicher, die Ukraine würde morgen verhandeln. Aber Putin nicht.»
Eine seriöse Politik brauche neben Entschlossenheit jedoch auch Besonnenheit und Augenmaß, betonte Pistorius. «Deutschland mag an der ein oder anderen Stelle mal nicht sofort alles zusagen. Aber was wir zusagen, liefern wir auch, und zwar innerhalb von wenigen Wochen oder Monaten.» Das unterscheide die deutschen Waffenlieferungen von denen anderer Nationen.
