Aufstellungsappell der Heimatschutzdivision: Altbundespräsident Joachim Gauck hat in Berlin eine entschlossene Verteidigung der demokratischen Ordnung gegen mögliche Feinde gefordert. «Jetzt ist die Zeit für eine Haltung der Entschlossenheit, der Wehrhaftigkeit, der Verantwortung. Und diese Haltung muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen und von ihr gestützt werden», sagte Gauck bei der Indienststellung des neuen Großverbandes in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. 

Die Soldaten der Heimatschutzdivision – zunächst insgesamt etwa 6.000 Männer und Frauen – sollen Infrastruktur schützen, einen Truppenaufmarsch Verbündeter absichern und Amtshilfe bei Katastrophen leisten können. Wegen der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Heimatschutz mehr Bedeutung bekommen und soll verstärkt werden. 

Das Heer verfügt bisher über drei Divisionen, jeweils etwa 20.000 Männer und Frauen. Es sind dies die 1. und die 10. Panzerdivision sowie die Division Schnelle Kräfte (DSK), in der die leichte und hoch bewegliche Infanterie zusammengefasst ist - zusammen das sogenannte Feldheer. Für den Heimatschutz kommt nun der vierte Großverband dazu. 

Die Aufgaben der Heimatschützer sind vielfältig

«Der Begriff Heimatschutz beschreibt den Schutz und die Verteidigung des eigenen Staatsgebiets. Dabei geht es nicht nur um militärische Bedrohungen, sondern auch um Unterstützung in Krisensituationen, etwa bei Naturkatastrophen, großflächigen Stromausfällen oder Pandemien», schreibt die Bundeswehr dazu. 

Die Heimatschutzdivision der Bundeswehr stelle «eine eigenständige Struktur im Heer dar». Und: «Ihr Operationsraum ist ausschließlich das deutsche Staatsgebiet. Während das Feldheer im Verteidigungsfall vor allem an der Nato-Ostflanke operiert, bleibt die Heimatschutzdivision innerhalb Deutschlands aktiv.» 

Die Sicherheitslage in Europa ist seit dem russischen Großangriff gegen die Ukraine angespannt. Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr und verdächtige Drohnenflüge über Militäreinrichtungen, Häfen und Industrieanlagen gelten als sichtbares Zeichen einer zunehmenden Bedrohung. Militärexperten warnen, sie könnten auch zur Vorbereitung von Angriffen dienen.

General: jetzt die richtigen Weichen stellen

Der Aufstellungsappell sei «ein wichtiges Signal für den Schutz unserer Heimat», sagte der stellvertretende Generalinspekteur, Generalleutnant Andreas Hoppe, in der Kaserne. «Er fällt in eine Zeit, in der dieser Schutz von allem, was und lieb und teuer ist, besonders zählt. In der es wichtig ist, für diesen Schutz, für unsere Sicherheit, die richtigen Weichen zu stellen.»

Gauck kritisierte den lange zögerlich angelaufenen Aufbau von neuen Verteidigungskapazitäten sowie Grundannahmen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu lange «fehlerbehaftet» gewesen seien. Er forderte: «Mentalitätswandel jetzt».

Selbst noch nach der russischen Annexion der Krim 2014 habe die deutsche Politik an dem «Bemühen um partnerschaftliche Beziehungen mit einem immer aggressiver auftretenden Russland festgehalten». Gauck sagte: «Heute sehen wir, dass wir damit einer verführerischen Illusion gefolgt sind». Die Wehrpflicht sei ausgesetzt, Reserven aufgelöst und Fähigkeiten abgebaut worden.

Gauck fordert «bewaffnete Friedfertigkeit»

Gauck sagte: «Die Vorstellung, Bedrohungen ließen sich durch wohlmeinende Intentionen, durch Handelsverflechtungen und diplomatische Bemühungen alleine abwehren, war eine gefährliche Fehleinschätzung.» 

Erforderlich sei ein grundlegender und dauerhafter Mentalitätswandel, mehr Realismus, auch für die Natur der Bedrohungen, die immer komplexer werden. Er sprach von einer «bewaffneten Friedfertigkeit». 

Europa müsse erkennen, dass Sicherheit «keine Dienstleistung ist, die andere für uns erbringen, sondern eine Aufgabe, die wir selbst wahrnehmen müssen». Gauck sagte: «Wir müssen ernsthafter wahrnehmen, wie skrupellos und destruktiv die Gegner der Freiheit sind und wie verletzlich unsere modernen Gesellschaften ihnen gegenüber dastehen, wie verwundbar unsere liberalen Demokratien sind.»