Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird nach Angaben eines Ministeriumssprechers in Kürze ein Konzept für die in großen finanziellen Schwierigkeiten steckende Pflegeversicherung vorlegen. Der Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit solle die Versicherung sowohl kurz- als auch langfristig wieder auf stabilere Füße gestellt werden.
Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge wird in der Ampel-Koalition fieberhaft an einer Notoperation gearbeitet. Das RND schreibt unter Berufung auf Koalitionskreise weiter, es drohe eine Zahlungsunfähigkeit. Lauterbachs Sprecher sagte, den Bericht könne er in dieser Form nicht bestätigen.
Dass die Pflegeversicherung sowohl kurzfristig wie auch strukturell Schwierigkeiten habe, habe Lauterbach mehrfach in der jüngsten Vergangenheit betont. «Das hat im Wesentlichen drei Gründe: Mit der jüngsten Pflegereform haben wir die Pflegebedürftigen in Heimen erheblich entlastet, Pflegekräfte bekommen höhere Löhne, und es gibt mehr Pflegebedürftige als angenommen.»
Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und das kommende Jahr rote Zahlen. Im Juni hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, die Prognose von einem Minus von 1,5 Milliarden in diesem und 3,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr abgegeben. Rechnerisch entspräche das einer Beitragsanhebung von 0,2 Punkten. In der Regierung wird laut RND stattdessen von einem Erhöhungsbedarf von 0,25 bis 0,3 Punkten ausgegangen.
Lauterbach hatte mit Blick auf die angespannte Finanzlage eine weitere Pflegereform angekündigt und Ende August im «Stern» für 2025 auch weitere Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung angedeutet. Eine erste Reform hatte die Koalition bereits umgesetzt. Sie brachte Entlastungen für Pflegebedürftige bei Eigenanteilen, aber auch einen höheren Beitrag: Für Menschen ohne Kinder stieg er Mitte 2023 auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen - bezogen auf den Arbeitnehmeranteil - nun weniger als zuvor.
