Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. «Das würde die CDU umbringen», sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Ziel der AfD sei auch die Zerstörung der CDU. «Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen.»
Merz betonte, die klare Mehrheit der CDU-Mitglieder sei gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, ein kleiner Teil sei dafür. «Wir werden also weiter erklären müssen, dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen. Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird», sagte der CDU-Vorsitzende.
Merz: Wählertäuschung und Missbrauch von Landtagswahlen
Zu einer möglichen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - das schließt die CDU nicht grundsätzlich aus - sagte Merz, was nach den Wahlen geschehe, sei offen und liege in der Hand der Landesverbände. Zudem warnte er vor Einmischung. «Ich rate uns allen aus der westdeutschen Komfortzone, sich mit öffentlichen Ratschlägen zurückzuhalten. Den Landesverbänden, die unter schwierigsten Bedingungen Wahlkampf führen, hilft das sicher nicht.»
Gleichzeitig übte Merz scharfe Kritik an der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. «Frau Wagenknecht tut so, als ob bei den Landtagswahlen über Krieg und Frieden entschieden wird. Das ist nicht nur grober Unfug, das ist schon fast der Versuch einer Wählertäuschung und eines Missbrauchs von Landtagswahlen, wenn das sogenannte BSW den Eindruck erweckt, als ob man auf der landespolitischen Ebene über solche Fragen abstimmen könnte.» Weder werde in Dresden über den Austritt aus der Nato entschieden noch in Erfurt über die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, sagte der CDU-Vorsitzende.
Wagenknecht hatte als Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr diplomatische Initiativen der Bundesregierung genannt. Auch dürfe die Stationierung von US-Raketen nicht kommen.
