Die Kliniken dringen bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf rasche zusätzliche Finanzspritzen, um weitere Insolvenzen und Einschnitte in der Versorgung abzuwenden. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte am Donnerstag in Berlin: «Aktuell fehlen den Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro.» Im vergangenen Jahr sei es an 40 Standorten zu Insolvenzen gekommen. Mit sechs Insolvenzen im Januar deute sich an, dass 2024 der Negativrekord des Vorjahres gebrochen werde. Fast alle Krankenhausträger seien derzeit gezwungen, harte Sparmaßnahmen durchzusetzen.
Gaß betonte, dass die Kliniken seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schieflage wie nie zuvor seien, aber bei der Politik auf taube Ohren stießen. «Mit der starken Inflation infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine müssen sie mehr Geld ausgeben als sie einnehmen.» Konkret fordert die Branche mit Blick auf eine Gesetzes-Abstimmung im Bundesrat am 22. März unter anderem eine Erhöhung von Berechnungsgrundlagen für die Klinik-Vergütung. Nach einer Befragung stehen als Sparmaßnahmen der Kliniken unter anderem Personalabbau und Einstellungsstopps und das Schließen von Standorten und Stationen im Fokus.
Der Verbandschef erläuterte, dass zu den Finanzierungsproblemen eine Aktion mit Plakaten in Kliniken geplant sei. Lauterbach hatte auf der Plattform X eine «persönliche unseriöse Hetzkampagne» kritisiert, mit der man «nicht differenzierter als die AfD» argumentiere. Gaß sagte, Lauterbach habe in seinem Post intern angefertigte Entwürfe öffentlich gemacht. Es gebe dafür mehrere Versionen. Es sei noch nicht entschieden, welche möglicherweise nach dem 22. März eingesetzt werden. Gaß wies Lauterbachs Kritik zurück, «dass man uns mit der AfD-Argumentation in eine Ecke stellt». Dies sei der Versuch des Ministers, einen fundierten Kritiker seiner Politik zu diskreditieren und außerhalb der politischen Diskussion zu stellen.
