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Strenge Regeln gegen Sozialhilfebetrug ruinieren Leben

Eine Kommission, die vermeintlichen Sozialhilfebetrug in den Niederlanden untersucht hat, kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die drei Staatsgewalten seien blind für Mensch und Recht gewesen.
Parlament in Den Haag
Das niederländischen Parlament in Den Haag. Laut der Untersuchungskommission wurden mit den Regeln gegen Sozialhilfebetrug von Abgeordneten schlechte Gesetze verabschiedet und von Gerichten nicht der Rechtsschutz der Bürger gewahrt. © Christophe Gateau/dpa

Die Niederlande haben nach dem Bericht einer Untersuchungskommission mit knallharten Regeln gegen Sozialhilfebetrug das Leben vieler Bürger ruiniert. Grundrechte seien verletzt und der Rechtsstaat ignoriert worden, lautet das Ergebnis einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Das Gremium legte in Den Haag seinen Bericht vor. «In einem verhärteten politischen und gesellschaftlichen Klima waren die drei Staatsgewalten blind für Mensch und Recht, wodurch Leben ruiniert wurden.»

Die Kommission hatte im vergangenen Jahr zahlreiche Minister, Beamte und auch Bürger befragt. Anlass war eine beispiellose Affäre um Kinderbeihilfen, wobei Zehntausende Menschen zu Unrecht als Betrüger abgestempelt und in große finanzielle Not gebracht worden waren. Daraufhin hatte das Parlament eine umfassendere Untersuchung zum Vorgehen gegen sogenannte Sozialhilfebetrüger in Gang gesetzt.

Fehler von Menschen seien bis heute schnell pauschal als Betrug beurteilt worden, stellte die Kommission fest. Auch werde eine andere Staatsangehörigkeit als die niederländische als Risikofaktor angesehen. «Damit wurde das Recht auf gleiche Behandlung verletzt», heißt es in dem Bericht. Kritik wird nicht nur an Behörden, sondern auch am Parlament und an der Justiz geübt. Abgeordnete hätten schlechte Gesetze verabschiedet und Gerichte nicht den Rechtsschutz der Bürger gewahrt. Die Regeln müssten sofort geändert werden.

Mit den knallharten Vorschriften habe der Staat Menschen ihre Würde genommen, erklärte die Kommission weiter. Dabei sei es oft gerade um Menschen mit wenig Geld gegangen, die Unterstützung gebraucht hätten. «Menschen, die den Staat am dringendsten brauchten, wurden am härtesten getroffen.»

© dpa
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