Zehn Tage vor der geplanten Vereidigung des designierten US-Präsidenten soll in der kommenden Woche überraschend doch noch das Strafmaß im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump verkündet werden. Richter Juan Merchan legte den zuvor bereits mehrfach verschobenen Termin auf den 10. Januar fest, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Am 20. Januar soll Trump als US-Präsident vereidigt werden.
Der 78-Jährige könne zu dem Gerichtstermin «persönlich oder virtuell» erscheinen, heißt es in dem Dokument. Der Richter schreibt darin, dass er nicht dazu tendiere, eine Haftstrafe zu verhängen - was ohnehin nicht als sehr wahrscheinlich galt. Anstelle dessen werde eine sogenannte «bedingungslose Entlassung» anvisiert, ein selten genutztes Strafmaß. Trump könnte in Berufung gehen.
Der designierte US-Präsident war zuvor mit dem Versuch gescheitert, das in New York gegen ihn verhängte Urteil wegen des Verschleierns von Schweigegeldzahlungen zu kippen. Der zuständige Richter Merchan hatte am Schuldspruch gegen den Republikaner festgehalten.
Richter: Zahlungen vor Trumps Zeit als Präsident
Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass US-Präsidenten gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Richter Merchan erklärte aber, dass diese Entscheidung im vorliegenden Fall nicht gelte, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin vor Trumps erster Präsidentschaft (2017 bis 2021) erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump an eine Pornodarstellerin zahlen ließ - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Trump bestreitet, Sex mit Daniels gehabt zu haben - doch nicht, dass Schweigegeld geflossen ist. Er nutzte die Auftritte vor Gericht, um sich als Opfer der Justiz darzustellen und für Wahlkampfspenden zu werben.
Trumps Team spricht wieder von «Hexenjagd»
Trumps Sprecher Steven Cheung hob nach der Bekanntgabe des Termins auf das Urteil des Supreme Courts zur Immunität des Präsidenten ab und teilte mit, die Anordnung des Richters stelle einen «direkten Verstoß» dagegen sowie gegen andere langjährige Rechtsprechung dar. «Dieses rechtswidrige Verfahren hätte nie eingeleitet werden dürfen und die Verfassung verlangt, dass es sofort eingestellt wird», schrieb Cheung. Trump müsse gestattet werden, den Übergangsprozess vor dem Machtwechsel in Washington fortzusetzen und die Pflichten der Präsidentschaft zu erfüllen, «ohne durch die Überreste dieses Verfahrens oder andere Überbleibsel der Hexenjagd behindert zu werden».
Erstmals Strafmaßverkündung gegen designierten US-Präsidenten
Ursprünglich hätte das Strafmaß schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber hatte Richter Merchan einem Antrag Trumps stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentenwahl zu verkünden. Eine Strafmaßverkündung für einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.
Mehrere Prozesse auf Bundesebene gegen Trump waren seit seinem Wahlsieg schon eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft argumentierte in diesen Fällen mit der Gepflogenheit des Justizministeriums, nicht gegen amtierende Präsidenten zu ermitteln.
