US-Techmilliardär Elon Musk (53) setzt seine Angriffe auf die britische Regierung fort. Der Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump warf London vor, nicht genug zur Aufklärung früherer Missbrauchsskandale zu tun. Er teilte einen Post auf seiner Plattform X, in dem gefordert wurde, König Charles III. solle das Parlament auflösen. Nach Einschätzung eines Experten ist das allerdings unrealistisch.
«Es besteht absolut keine Chance darauf, dass der König das Parlament auflöst, um eine Parlamentswahl auszulösen», teilte Verfassungsrechtler Craig Prescott von der Londoner Universität Royal Holloway auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der König könne das Parlament nur nach Aufforderung des Premierministers auflösen.
Musk macht dem Premier Vorwürfe
Musk hatte dem britischen Premierminister Keir Starmer vorgeworfen, als früherer Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service (CPS) untätig im Kampf gegen kriminelle Ringe von Missbrauchstätern geblieben zu sein, die größtenteils aus Tätern mit pakistanischen Wurzeln bestanden.
Es geht um einen der größten Missbrauchsskandale der britischen Geschichte. Über Jahre hinweg waren Minderjährige organisiert sexuell missbraucht worden. Starmer, der dem CPS zwischen 2008 und 2013 vorstand, hatte eigenen Angaben zufolge jedoch die Strafverfolgung des prominentesten Falls in Rochdale erst ins Rollen gebracht.
Wie London auf die Kritik reagiert
Der britische Staatssekretär Andrew Gwynne sagte dem Sender LBC: «Elon Musk ist ein amerikanischer Staatsbürger und sollte sich vielleicht auf Themen auf der anderen Seite des Atlantiks konzentrieren.» Es handle sich um ein sehr ernstes Thema, zu dem es bereits mehrere Untersuchungen gegeben habe.
Musk schrieb auf X auch, Staatssekretärin Jess Phillips gehöre «ins Gefängnis». Sie hatte sich dagegen ausgesprochen, Fälle in Oldham bei Manchester durch eine eigene Kommission aufzuarbeiten. Die Regierung würde Oldham aber bei einer Untersuchung vor Ort unterstützen, sagte Gesundheitsminister Wes Streeting der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge.
Musk hatte zuletzt auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewettert, den er als «Trottel» («fool») beschimpfte. Zudem bezeichnete er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als «Tyrannen». Musk setzte sich auf seinem X-Account auch für den inhaftierten britischen Rechtsextremen Tommy Robinson ein und unterstützt den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage.
