Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat China davor gewarnt, Russland bei seinem Angriffskrieg in der Ukraine gewähren zu lassen. «Der russische Präsident zerstört nicht nur unsere europäische Friedensordnung über seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern zieht jetzt über Nordkorea auch Asien mit hinein», sagte die Grünen-Politikerin während ihres eintägigen Besuchs in Peking. Sie habe beim Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi «intensiv» darüber gesprochen, dass dies nicht im Interesse Chinas sein könne.
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Baerbock hatte Peking kürzlich vor Konsequenzen gewarnt
Die Außenministerin sprach während des rund dreistündigen Treffens in der chinesischen Hauptstadt auch über die Vorwürfe, China unterstütze Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine durch die Lieferung von Drohnen oder Drohnenteilen. Baerbock hatte Peking kürzlich gewarnt, dass dies Konsequenzen haben werde. Die Unterstützung eines «brutalen Angriffskriegs» wäre eine Verletzung des Völkerrechts, sagte Baerbock. Sie habe erneut unterstrichen, um welche Fälle es sich handle. Nun liefen die Beratungen in der Europäischen Union, sagte sie.
In der EU wird derzeit ein 15. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Unter anderem ist geplant, Unternehmen mit Sitz in China ins Visier zu nehmen, die an der Herstellung von Drohnen für Russlands Krieg beteiligt sind.
«Verletzen unsere europäischen Kernsicherheitsinteressen»
Mit Blick auf Chinas Rolle als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat appellierte Baerbock an Pekings Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Ein Mitglied dürfe Konflikte, die die Sicherheit aller bedrohten, nicht mit Unterstützung noch weiter befeuern. «Drohnen aus chinesischen Fabriken und nordkoreanische Truppen, die den Frieden mitten in Europa angreifen, verletzen unsere europäischen Kernsicherheitsinteressen», sagte Baerbock.
