Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht nach dem Terroranschlag von Solingen die Bundesregierung in der Pflicht. «Bei aller Trauer muss aber auch klar sein: Jetzt ist Schluss mit Beschwichtigungen und Aussitzen: Die Bundesregierung muss endlich handeln. Damit dem Hass Einhalt geboten wird, braucht es die Einsicht zum notwendigen und entschlossenen Reagieren», sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Es gebe einstimmige Beschlüsse der 16 Ministerpräsidenten zur drastischen Reduzierung der Migration.
«Statt 320.000 Schutzsuchende wie im vergangenen Jahr muss der Zielbild der deutschen Flüchtlingspolitik eine niedrige Zahl um die 50.000 Personen für die kommenden Jahre sein», wiederholte Kretschmer frühere Forderungen: «Unser Nachbarland Dänemark zeigt, wie es geht. Deutschland kann das auch erreichen, wenn die Bundesregierung endlich den Willen zum Handeln beweist.» Hierzu zähle auch die konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger, die sich dem nicht entziehen dürfen, wie dies bisher häufig der Fall sei. Bisher würden nicht einmal Intensivstraftäter in ausreichender Weise abgeschoben.
Kretschmer: In Gedanken bei den Toten und Verletzten und den Familien
«Der Brandanschlag von Solingen war in den 1990er Jahren eine schmerzvolle Erfahrung im frisch wiedervereinigten Deutschland. Damals war der Satz der Überlebenden Mevlüde Genç bewegend, die trotz des unfassbaren Verlustes ihrer Familienmitglieder erklärte: "Und trotzdem habe ich nicht mit Hass reagiert." 30 Jahre später geschieht ein schreckliches Attentat in derselben Stadt – doch es hätte jeden Ort in Deutschland treffen können. In Gedanken sind wir bei den Toten und Verletzten sowie ihren Familien», sagte Kretschmer.
Am Freitagabend hatte ein Mann auf einem Jubiläumsfest zum 650. Gründungstag der Stadt Solingen offenbar willkürlich auf Umstehende eingestochen. Anschließend entkam er im Tumult und in der anfänglichen Panik. Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau starben. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Die Terrormiliz IS reklamierte die Tat für sich, eine Bestätigung der Sicherheitsbehörden für ein islamistisches Tatmotiv gibt es bislang aber nicht. Am Samstagabend hatte sich ein 26-Jähriger aus Syrien den Ermittlungsbehörden gestellt.
