Die Bremer CDU-Fraktion will mit einem Misstrauensvotum Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) das Vertrauen entziehen. Die Bremische Bürgerschaft wird in einer Sondersitzung am Montag (10 Uhr) über den Antrag abstimmen. Die Christdemokraten begründen das Votum mit der kürzlich verhängten Haushaltssperre im Bildungsressort.
Die Behörde scheitert aus Sicht der CDU-Fraktion an den Pflichtaufgaben, die politische Verantwortung dafür trage Aulepp. «Die jetzt verhängte Haushaltssperre in ihrem Ressort ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt», betont der Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Imhoff. Es sei untragbar, dass rund 1300 Kinder in Bremen keinen Kitaplatz haben und das Jahresbudget für die Energiekosten schon nach sechs Monaten aufgebraucht ist.
Die Fraktionen von FDP und Bündnis Deutschland teilten jeweils mit, dass sie den Misstrauensantrag unterstützen. Auch wenn alle aus der Opposition für den Antrag stimmen, kommen sie nur auf 39 von 87 Stimmen. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist laut Landesverfassung die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich. Es müssten sich also auch Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Linken anschließen. Die Regierungsfraktionen und Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hatten sich zuletzt hinter Aulepp gestellt.
