Die Linke fordert eine Investitionsoffensive für Ostdeutschland. «Der öffentliche Investitionsbedarf in Deutschland für die kommenden zehn Jahre beträgt rund 600 Milliarden Euro. Für die östlichen Bundesländer sind das ungefähr 190 Milliarden», teilte die Partei auf Anfrage mit. Die öffentliche Infrastruktur habe einen wesentlichen Anteil an der Lebensqualität vor Ort. In den Kommunen bestehe ein riesiger Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Gesundheitsinfrastruktur und Verkehrsinfrastruktur. «Es muss endlich etwas passieren.» Details der Strategie würden der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan und der sächsische Linke-Chef Stefan Hartmann am Montag in Berlin vorstellen.
Konkret schlagen die Linken die Einrichtung eines «Infrastrukturfonds Ost» vor. Dieser wäre wie ein Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen. So könne man in eine Wirtschaft mit Zukunft investieren, die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und den Investitionsstau in Kommunen und Ländern im Osten auflösen. Mit verbindlichen Investitionsplänen ließe sich der flächendeckende Ausbau des Nahverkehrs, die Sanierung von Schulen und der Aufbau von sozialen Zentren in den Dörfern regeln. Für besonders von der Transformation betroffene Wirtschaftsbereiche seien Übergangsmaßnahmen erforderlich.
Ein weiterer Punkt betrifft die Förderung von Genossenschaften und Belegschaftsbetrieben: «Besonders in der Unternehmensnachfolge entsteht oft ein Vakuum, das mit Hilfe der Übertragung des Betriebs in Belegschaftseigentum gefüllt werden könnte», hieß es. In Dörfern gelte es, «Soziale Zentren» zu schaffen: «Sie dienen als Orte der Begegnung und bieten grundlegende Dienstleistungen wie Post und Bank an (...) Die Betreuung der sozialen Zentren findet über tariflich bezahlte Arbeitsplätze statt. Für 50 bis 60 soziale Zentren pro ostdeutschem Flächenland veranschlagen wir 100 Millionen Euro für den Zeitraum von fünf Jahren.» Im Bereich Gesundheit brauchten die Kommunen eigene Polikliniken.
Linke: Ostdeutsche bekommen weniger Gehalt
Löhne und Renten müssen nach Ansicht der Linken im Osten steigen. «Die Ostdeutschen arbeiten im Durchschnitt länger und erhalten dafür im Schnitt zehn Prozent weniger Gehalt als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Im vergangenen Jahr verdienten Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts durchschnittlich 824 Euro brutto pro Monat weniger als ihre Kollegen im Westen», hieß es zur Begründung. Die unterschiedlichen Tarifgebiete Ost und West müssten abgeschafft und im Öffentlichen Dienst gleiche Gehälter gezahlt beziehungsweise die Arbeitszeiten angeglichen werden.
Ferner gehe es darum, die Kommunen handlungsfähig zu halten. Viele von ihnen würden noch immer in einer Schuldenfalle stecken. «Der Abstand zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland ist riesig. Wo Kommunen finanziell kaum noch handlungsfähig sind, zerfällt der soziale Zusammenhalt.» Man brauche endlich eine wirksame Entschuldungsinitiative des Bundes. Restbestände der DDR-Altschulden müssten gestrichen werden. Nötig sei ein Altschuldenfonds für die Kommunen.
