Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zwei Tage vor der Brandenburger Landtagswahl für Parteifreund und Ministerpräsident Dietmar Woidke geworben. «Für mich ist es ganz, ganz wichtig, dass hier die gute Zukunft für Brandenburg weiter vorangeht», sagte der Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. «Das Land hat ein riesiges Wirtschaftswachstum - und das hat ganz viel mit Dietmar Woidke zu tun.» Brandenburg lag im vergangenen Jahr beim Wirtschaftswachstum auf Platz zwei der Länder.
Scholz hat schon gewählt
Der Kanzler verwies auf die hohe Beliebtheit des Brandenburger Regierungschefs in Umfragen. «Dietmar Woidke ist ein erstklassiger Ministerpräsident. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen ihn weiter als Regierungschef in Brandenburg haben - ich auch», sagte Scholz. «Ich habe auch schon gewählt - per Briefwahl, weil ich beruflich in New York sein muss am Tag der Landtagswahl.» Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Der Kanzler nimmt am Wahltag am Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen teil.
Der Ausgang der Wahl ist offen: Im ZDF-Politbarometer Extra der Forschungsgruppe Wahlen von Donnerstag liegt die AfD mit 28 Prozent nur noch knapp vor der SPD mit 27 Prozent. Woidke will mit einem SPD-Wahlsieg verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Woidke setzt nicht auf Wahlkampfhilfe aus Berlin
Der Brandenburger Regierungschef hat angekündigt, sein Amt abzugeben, wenn die SPD bei der Wahl nicht vorn liegt. Die AfD könnte für den Fall, dass sie stärkste Kraft wird, aus jetziger Sicht nicht regieren: Keine Partei will mit ihr zusammenarbeiten. Deshalb fällt die Regierungsbildung voraussichtlich der zweitstärksten Partei zu. Angesichts niedriger Umfragewerte für die SPD im Bund hat Woidke Wahlkampfauftritte mit Scholz weitgehend vermieden.
Scholz besuchte als SPD-Bundestagsabgeordneter das Filmmuseum Potsdam, das aus einem Kino, einer Dauer-Ausstellung zur «Traumfabrik» Babelsberg und wechselnden Ausstellungen besteht. Er wollte unter anderem Näheres zum konkreten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Filmbetrieb und zu Urheberrechten wissen. Scholz machte deutlich, dass er für den Umgang mit KI auch noch keine Patentlösung gefunden hat: «Ich habe darauf auch keine Antwort.»
