Wenige Tage vor der Landtagswahl wenden sich namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Kultur in Brandenburg in einem Aufruf gegen die AfD und machen sich für eine vielfältige Gesellschaft stark. Hintergrund ist ein Antrag der AfD im Landtag vom August, in dem sich die Fraktion gegen Vereine richtet, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen. Zudem wollte die AfD etwa Asylbewerbern den Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen verwehren.
«Wir sehen in einer solchen Politik nicht nur eine Gefahr für unsere pluralistische Kultur und Wissenschaftskultur in Brandenburg, sondern auch für unser gesamtes gesellschaftliches Leben und ein von Respekt getragenes Miteinander auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung», heißt es in der Stellungnahme «Brandenburg braucht Vielfalt», die von zahlreichen Persönlichkeiten unterzeichnet wurde.
Dazu gehören unter anderem der Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, der Direktor der Stiftung brandenburgischer Gedenkstätten, Axel Drecoll, der Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Christoph Martin Vogtherr, Vertreter von Kirchen, des Zentralrats der Juden und weitere Unterstützer. «Wir fordern dazu auf, sich nachdrücklich für ein vielfältiges Brandenburg und für den Respekt vor der Würde jedes Menschen einzusetzen und jeder Form der Diskriminierung und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.»
AfD gegen Beflaggen öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenflagge
Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Nach Umfragen liegt die AfD vorn, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.
In dem Antrag der AfD-Landtagsfraktion hieß es, das Beflaggen öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenflagge soll verboten werden. Die AfD wendet sich gegen das Aktionsbündnis «Tolerantes Brandenburg» und deren finanzielle Förderung, fordert zudem, allen Vereine, «die sich in ihrem Vereinszweck auf Vielfalt berufen», die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Mit dem Entschließungsantrag, der im Landtag mehrheitlich abgelehnt wurde, trat die AfD für ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylberechtigte, ukrainische Kriegsflüchtlinge, vollziehbar ausreisepflichtige und geduldete Ausländer sowie Asylantragsteller ein. Das brachte ihnen scharfe Kritik ein, die Forderung erinnere an die Nürnberger Rassengesetze. Mit den Nürnberger Rassengesetzen verfolgten die Nationalsozialisten vor allem den Zweck, jüdische Staatsbürger zu entrechten.
