Initiative Radentscheid startet Unterschriften-Sammlung

Ein Bündnis aus Verbänden und Parteien hat am Donnerstag damit begonnen, Unterschriften für ein Volksbegehren zur Verbesserung des Radwegenetzes in Bayern zu sammeln. Eine der ersten Sammelstellen war auf dem Tollwood-Festival im Münchner Olympiapark eingerichtet worden. Bereits in den ersten 30 Minuten seien Hunderte Unterschriften zusammengekommen, sagte Gudrun Lux von der Initiative Radentscheid Bayern der Deutschen Presse-Agentur. «Es läuft extrem gut», betonte sie. Ziel der Aktivisten ist es, 25.000 Unterschriften zusammenzubekommen.
Radfahrer fahren auf einem Radweg. © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

An weit über der Hälfte der Staats- oder Bundesstraßen gebe es derzeit keinerlei Radwege, kritisieren die Initiatoren, zu denen unter anderem der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) zählt.

Ziel des Volksbegehrens ist es, das Radfahren sicherer und attraktiver zu machen. Das Bündnis fordert, dass bis 2030 ein Viertel des Verkehrs im Freistaat per Rad zurückgelegt werden sollte. Dafür sollen die Kommunen bei der Planung und dem Bau der Radwege unterstützt werden.

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens muss von mindestens 25.000 Stimmberechtigten unterzeichnet werden. Bekommt das Begehren die nötigen Unterschriften, muss es innerhalb von vier Wochen vom Ministerpräsidenten im Landtag vorgestellt werden. Wird dann innerhalb von drei Monaten das Volksbegehren vom Landtag angenommen, entfällt ein anschließender Volksentscheid. Lehnt das Parlament den Gesetzesentwurf allerdings ab, muss das Volk entscheiden. Zusätzlich kann der Landtag dann auch eine Alternative anbieten.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Fußball-WM: Trotz Sieg gegen Frankreich: Tunesien scheidet aus
Tv & kino
Schauspielerin: Christiane Hörbiger mit 84 Jahren gestorben
Gesundheit
Geistiger Abbau: Neues Medikament: Fortschritt bei Alzheimer-Therapie
Internet news & surftipps
Mails, SMS & Co: Ermittler sollen in EU leichter an Daten kommen
Tv & kino
Schauspieler: Hugh Grant erinnert sich ungern an eine Tanzszene
Tv & kino
Mit 60 Jahren: Schauspieler Tobias Langhoff gestorben
Internet news & surftipps
Kriminalität: Gegen den Hass: Neue Strategie soll Antisemitismus eindämmen
Internet news & surftipps
Technik: Autos sollen am Stuttgarter Flughafen autonom parken können
Empfehlungen der Redaktion
Regional bayern
Verkehr: Bayerisches Radgesetz: 100.000 Menschen wollen Volksbegehren
Regional hessen
Verkehr: Volksbegehren: Radler bringen Regierung Unterschriften
Regional berlin & brandenburg
Abgeordnetenhauswahl: Senat: Klima-Volksentscheid eher nicht zusammen mit Wahl
Regional hessen
Landesregierung: Volksbegehren für Verkehrswende in Hessen vorerst geplatzt
Regional berlin & brandenburg
Energiewende: Abgeordnetenhaus: Klimaneutralität bis 2030 nicht erreichbar
Regional berlin & brandenburg
Einkommen: Ergebnis: Grundeinkommen-Volksbegehren deutlich gescheitert
Regional hessen
Verkehrswende: Volksbegehren: Beschwerde gegen Ablehnung eingelegt
Regional berlin & brandenburg
Volksentscheid: Senat lehnt Gesetzentwurf für eine autofreie Innenstadt ab