Auch nach der Novelle der Straßenverkehrsordnung bleiben aus Sicht einer Initiative zu hohe Hürden für Tempolimits in deutschen Städten. Es bestehe weiterhin großer Handlungsbedarf, sagte Leipzigs Baubürgermeister und Sprecher der Initiative «Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten», Thomas Dienberg (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur. Nach seinen Angaben haben sich der vor rund drei Jahren gegründeten Initiative mittlerweile mehr als 1.100 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen angeschlossen. Darunter sind vor allem Kommunen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, aber auch aus anderen Bundesländern. 

Der große Zulauf zu der Initiative spreche für die Überparteilichkeit des Bündnisses, so Dienberg. Vertreten seien große Städte ebenso wie kleinere und mittlere Gemeinden und Städte. Sie wollen erreichen, dass den örtlichen Straßenverkehrsbehörden überlassen bleibt, wo sie Geschwindigkeitsbeschränkungen wie Tempo 30 oder 40 einführen wollen. Dies sei nach wie vor an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, und selbst wenn es Erleichterungen gebe, reicht der Spielraum aus Sicht der Initiative weiterhin nicht aus.

Hoher Aufwand als Bremsklotz

So sei der Aufwand, entsprechende Anordnungen, etwa zum Lärmschutz, zu begründen, noch immer hoch, sagte Dienberg. Erforderliche Gutachten kosteten viel Geld und bänden Personal. Schwierig sei es zudem nach wie vor, Tempolimits mit städtebaulichen Argumenten umzusetzen, etwa weil die Menschen in einem Ort leben, Besorgungen erledigen oder ihre Freizeit dort verbringen wollen. Dienberg verwies besonders auf kleinere Städte und Gemeinden, die an Durchgangsstraßen liegen. Dort rausche der Pendler- und Schwerlastverkehr häufig mitten durch den Ortskern. Es sei unverständlich, warum in solchen Fällen nicht von der Ortsein- bis zur -ausfahrt Tempo 30 möglich sei. 

Allerdings geht es der Initiative nicht um eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerorts, wie Dienberg betonte. Vielmehr sollten die Kommunen Möglichkeiten bekommen, Tempolimits eigenständig dort einzurichten, wo es aus ihrer Sicht sinnvoll erscheine und den Bürgerinnen und Bürgern zugutekomme. Man unterstütze die Kommunen dabei, entsprechende Spielräume auszuloten und zu nutzen.

Anordnung von Tempolimits soll leichter werden

Der Bundesrat hatte Anfang Juli Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht zugestimmt. Demnach soll die Anordnung von Tempo-30-Zonen leichter werden, und zwar nicht nur in Nebenstraßen, sondern auch auf Vorfahrtstraßen. Konkret betrifft dies etwa Straßen an Spielplätzen. Bei Schulen sind solche Tempolimits nicht nur direkt davor möglich, sondern auch auf hochfrequentierten Schulwegen. Auch sollen Lücken zwischen zwei Tempo-30-Zonen flexibler geschlossen werden können, damit der Verkehr leichter fließt.

Um innovative Konzepte zu unterstützen, wird am Abend in Frankfurt der vom ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) ausgelobte Deutsche Verkehrsplanungspreis verliehen. In diesem Jahr steht die Auszeichnung unter dem Motto «Lebenswerte Straßenräume durch angepasste Geschwindigkeiten».