Games Music Hörbücher Fitness MyTone Alle Services
vodafone.de

EU-Schuldenregeln: Brüssel wartet auf Berlins Haushaltsplan

Mitte Oktober verlautete aus Berlin, man brauche mehr Zeit für die Einreichung des Haushaltsplans für die nächsten Jahre in Brüssel. Die EU-Kommission verliert trotz Ampel-Krise nicht die Hoffnung.
Europaflaggen
Die europäischen Schuldenregeln gelten für alle Mitgliedsländer der EU (Archivbild). © Marcel Kusch/dpa

Trotz der Regierungskrise in Berlin erwartet die EU-Kommission Deutschlands mittelfristigen Plan für den Haushalt in den kommenden Wochen. «Wir verfolgen natürlich die Diskussionen in Deutschland und der deutschen Koalition über den mittelfristigen Finanzstrukturplan und stehen in ständigem Kontakt mit den deutschen Behörden», sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nach einem Treffen mit den EU-Finanzministern in Brüssel. «Wir hoffen, den mittelfristigen Finanzplan Deutschlands bis Ende des Monats zu erhalten.» Allerdings wird in Berlin derzeit noch am Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 gearbeitet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ließ sich bei dem Treffen von seinem Staatssekretär Heiko Thoms vertreten.

Um für solide Finanzen gemäß der europäischen Schuldenregeln zu sorgen, muss jedes Land zusammen mit der EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan aufstellen. Dieser hätte eigentlich bis Mitte Oktober bereits eingereicht werden sollen. Deutschland hat dies aber - wie laut EU-Kommission fünf weitere Länder auch - noch nicht getan.

iPhone 16 Pro jetzt bei Vodafone bestellen

Schuldenregeln gelten für alle EU-Staaten

Die europäischen Schuldenregeln, auch Stabilitäts- und Wachstumspakt genannt, gelten für alle Mitgliedsländer der EU. Das Regelwerk schreibt unter anderem vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Gleichzeitig muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehalten werden. Wer die Grenzen übertritt, riskiert ein Strafverfahren.

Mitte Oktober hatte Deutschland in Brüssel signalisiert, wegen der schlechten Wirtschaftslage mehr Zeit für die Anpassung der Ausgaben zu brauchen. Statt eines Vier-Jahre-Plans könnte die Bundesrepublik unter bestimmten Bedingungen einen siebenjährigen Plan für den Haushalt aufstellen. Auf die Frage, ob Deutschland als großes EU-Mitgliedsland auf fiskalischer Ebene machen könne, was es wolle, antwortete Dombrovskis mit einem klaren «Nein».

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Ausstellungseröffnung Nan Goldin
Kultur
Nan Goldin eröffnet Ausstellung mit Rede über Gaza-Krieg
Bobby Brederlow
People news
TV-Star mit Down-Syndrom - Schauspieler Bobby Brederlow tot
Deutschland-Konzert der US-Band Linkin Park
Musik news
Linkin Park bricht Rekorde an Chartspitze
Freie Packsoftware 7-Zip
Internet news & surftipps
7-Zip: Ihr Packprogramm könnte unsicher sein
WhatsApp Sprachnachrichten
Internet news & surftipps
Whatsapp macht Text aus Sprachnachrichten
Google
Internet news & surftipps
US-Regierung: Google muss Chrome-Browser verkaufen
Bayern München - FC Augsburg
Fußball news
Bayern jubeln nach Kane-Hattrick: «Mussten geduldig sein»
Post-its kleben an einer Scheibe in einem Büro
Job & geld
Das Jahresende entstressen: Aufgaben richtig priorisieren