Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich offen für eine Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl gezeigt. «Zur Begrenzung der Zuwanderung kann auch eine Verfassungsänderung hilfreich sein, die das Grundrecht auf Asyl sichert, aber zu einer deutlichen Reduzierung der Zuzugszahlen führt», sagte der CDU-Politiker dem «Handelsblatt».
Vorschläge zur Zuwanderungsbegrenzung
Er sprach sich zudem für Grenzkontrollen aus, um die irreguläre Migration einzudämmen. Sinnvoll sei auch, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen. «Vor allem müssen Straftäter und Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, endlich konsequent abgeschoben werden», sagte Wegner.
Von der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig erwarte er, «dass wir bei diesen Punkten konsequent bleiben und uns offen, über Parteigrenzen hinaus, dieser Diskussion stellen». Es müsse alles getan werden, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden.
Kritik an fehlender Umsetzung der Beschlüsse
Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer hätten dazu gemeinsam mit der Bundesregierung schon im November 2023 auf einem Migrationsgipfel viele richtige Beschlüsse gefasst. Die Ampel-Regierung habe aber «fast nichts umgesetzt».
Der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig findet von heute Abend bis Freitag statt.
