Der nordrhein-westfälische Landeschef Hendrik Wüst hat beim Thema Migration im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz für eine «Allianz der Mitte» plädiert. «Wir sind uns ja einig in dem Ziel, dass wir irreguläre Migration beenden wollen», sagte der CDU-Politiker im ARD-«Morgenmagazin». Es müsse auch leichter werden, Asylverfahren zu bearbeiten und Straftäter abzuschieben.
Den Grund dafür, dass es bei erleichterten Asylverfahren nach wie vor hake, sieht Wüst bei der Bundesregierung: «Ich wundere mich aber gerade, bei so einem Thema, wo es vor allem um Verwaltungsvereinfachung im Kern geht, dass die Ampel nicht in der Lage ist, das hinzukriegen», sagte Wüst. «Die Regeln ändern muss der Bund, wir müssen in der Administration auch unseren Job machen.»
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder setzen heute ihre Beratungen in Leipzig fort. Im Mittelpunkt der Jahreskonferenz stehen zusätzliche Maßnahmen in der Migrationspolitik und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
