Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bewertet die Reformpläne der Ministerpräsidenten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv. «Ich begrüße, dass wir in Deutschland endlich zu einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen. Viel zu lange ist nichts geschehen», sagte Wegner bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. «Unser Ziel ist es, dass die Rundfunkanstalten mit ihren Programmen die Menschen zielgerichteter erreichen, aber auch Strukturen verschlanken und die Kosten deutlich senken.»

«In Berlin haben wir gemeinsam mit Brandenburg mit dem vor Kurzem ratifizierten RBB-Staatsvertrag schon gezeigt, wie es gehen kann», ergänzte der CDU-Politiker. «Auch mit klaren Entscheidungen zu Strukturveränderungen, Gremienaufstellung, Gehalts-Deckeln für die Intendanz und zu strikten Compliance-Regelungen. Ich hoffe nun, dass wir bei der MPK im Dezember auch zu einem neuen Finanzierungsmodell eine kluge Lösung finden werden.»

Länderchefs wollen Kosten senken

Die Ministerpräsidenten haben ihre Beratungen im Rahmen ihrer Jahreskonferenz am Freitag fortgesetzt. Ziel der Reformpläne ist es, effizientere Strukturen zu schaffen und Kosten einzusparen - auch mit Blick auf die Entwicklung des Rundfunkbeitrags. So soll die Zahl der Radioprogramme in der ARD früheren Plänen zufolge sinken. Ebenso sollen demnach kleinere TV-Sender, die klassisch im Fernsehen ihr Programm fortlaufend ausstrahlen, wegfallen.

Der Rundfunkbeitrag bleibt dagegen vorerst bei 18,36 Euro pro Monat. Die Ministerpräsidenten haben eine Entscheidung zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender verschoben.