Nordrhein-Westfalens Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff hält den bis 2030 geplanten Braunkohle-Ausstieg im Rheinischen Revier für «zunehmend unrealistisch». Die konkrete Planung der neuen Gaskraftwerke, die die Energieversorgung sicherstellen sollen, wenn nicht genügend Sonne und Wind aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung stehen, sei nicht ausreichend, kritisierte Kirchhoff in Düsseldorf.
Da der Bund hier nicht liefere, müsse die Landesregierung im Alleingang dafür sorgen, dass Klarheit für Kraftwerksinvestitionen geschaffen werde, forderte der Unternehmerpräsident. Ohne Garantien für profitable Laufzeiten werde kein Energieversorger sich engagieren.
Bei der Energiewende nicht auf den Bund warten
Für NRW sei jetzt der Zeitpunkt zum Vorangehen, betonte Kirchhoff. Immerhin dauere der Bau eines Kraftwerks drei bis fünf Jahre. «Das muss aber auch noch geplant und genehmigt werden.»
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hatte kürzlich bekräftigt, dass der Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung im Jahr 2030 zu schaffen sei. Ende 2026 werden die Ausstiegs-Pläne aber noch einmal auf den Prüfstand gestellt.
Unternehmer dringen auf Investitionserleichterungen
Daher brauche es in der nun anstehenden zweiten Hälfte der Legislaturperiode in NRW noch mehr Schubkraft und Tempo, betonte Kirchhoff. «Versorgungssicherheit ist oberstes Gebot.»
Handlungsbedarf gebe es auch bei der immer noch unzulänglichen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Was die Wirtschaft nicht brauche, seien neue Belastungen - etwa die Verpflichtung, Tariflöhne zu zahlen, wenn man öffentliche Aufträge haben will.
NRW sei als Industrieland besonders davon betroffen, dass in Deutschland schon seit längerem alle wichtigen wirtschaftspolitischen Indikatoren - wie etwa Aufträge, Produktion und Umsätze - nach unten wiesen, stellte Kirchhoff fest. «Es droht eine massive Deindustrialisierung.» Das Zeitfenster, noch eine Trendwende herbeizuführen, werde immer kleiner. «Der Handlungsdruck für die Wirtschaftspolitik ist also enorm.»
Lob für Schwarz-Grün zur Halbzeit
Insgesamt stellte der Unternehmerpräsident der schwarz-grünen Landesregierung aber ein positives Zwischenzeugnis aus. «Die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der Wirtschaft ist eng und verlässlich», bilanzierte Kirchhoff. «Der wirtschaftspolitische Kompass der Landesregierung stimmt.»
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der in NRW die erste schwarz-grüne Koalition überhaupt führt, leiste «eine berechenbare professionelle Regierungsarbeit». Das gelte auch für Neubaur. Die lösungsorientierte Politik für NRW hebe sich wohltuend vom «Theater der Ampel in Berlin» ab.
Am schlechtesten kommt bei der Landesvereinigung der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) weg. «Wir brauchen keine dogmatische Verkehrspolitik mit dem Titel "Erhalt geht vor Ausbau"», unterstrich Kirchhoff. Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Lückenschlüsse, die zu echten Entlastungen führten, seien genauso wichtig: «Weniger Stau ist auch mehr Klimaschutz».
