Nach der Abwahl zweier Uni-Präsidenten binnen zwei Wochen hat das niedersächsische Wissenschaftsministerium den Vorwurf eines Kontrollverlusts zurückgewiesen. Man befinde sich zu den unterschiedlichen Situationen in intensiven Gesprächen und sei auf verschiedene Szenarien vorbereitet, sagte eine Sprecherin von Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, ohne konkreter zu werden.

Ohne Präsidenten sei derzeit nur eine Hochschule: die Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover. Dort habe man einen sogenannten Staatskommissar bestellt, «der vor Ort für das Ministerium die Angelegenheiten in geordnete Bahnen leitet».

Anfang Oktober hatte der Senat der Universität Göttingen für eine Abwahl des Präsidenten, Metin Tolan, gestimmt. Schon Wochen vorher gab es Gerüchte über eine Abwahl; es war von Vertrauens- und Führungsproblemen die Rede. Auch die Universität Vechta hat ihre Präsidentin Verena Pietzner abgewählt. Der Senat stimmte am Dienstag einstimmig dafür. Grund sollen Pietzners umstrittene Sparmaßnahmen gewesen sein. In beiden Fällen müssen die Entscheidungen gegen die Präsidenten noch bestätigt werden, in Göttingen vom Stiftungsausschuss und in Vechta vom Hochschulrat. 

Kritik von der CDU: «Höchst ungewöhnlich und besorgniserregend»

Die CDU-Fraktion forderte zu den jüngsten Entwicklungen eine Unterrichtung im Wissenschaftsausschuss des Landtags. «Es ist höchst ungewöhnlich und besorgniserregend, dass innerhalb weniger Wochen gleich zwei Universitätspräsidenten in Niedersachsen abgewählt wurden», sagte die Abgeordnete Cindy Lutz. Die Landesregierung müsse umfassend über die Hintergründe informieren und sich auch dazu verhalten, welche Schlussfolgerungen sie aus den beiden Fällen zieht. 

Auch der CDU-nahe Studentenverband Ring christlich-demokratischer Akademiker Niedersachsen (RCDS) zeigte sich besorgt über den aus seiner Sicht «zunehmend desolaten Zustand der niedersächsischen Universitätslandschaft». Der Hochschulstandort Niedersachsen vermittele den Eindruck von Führungslosigkeit und Chaos, sagte der RCDS-Landesvorsitzende Felix Büning. Es stelle sich die dringende Frage, ob Wissenschaftsminister Mohrs noch die Kontrolle über die Lage an den Universitäten im Land habe. «Der Minister muss aufräumen!»

Ministerium verweist auf Hochschulentwicklungsvertrag

Die Forderung, «aufzuräumen», sei bemerkenswert, sagte die Sprecherin des Ministeriums. Das Land habe mit dem Hochschulentwicklungsvertrag die Weichen für die Zukunft gestellt. Mit dem Vertrag hat das Land den 20 unterzeichnenden staatlichen Hochschulen finanzielle Planungssicherheit bis Ende 2029 garantiert. Er deckt verschiedene Aspekte der Hochschulentwicklung ab – etwa die Sicherstellung der Fachkräfteentwicklung, die Forschungsförderung sowie eine verbesserte Hochschulorganisation.