Der islamistische Terrorismus stellt nach Einschätzung des saarländischen Verfassungsschutzes die größte Gefahr für die Sicherheit im Land dar. Dementsprechend bildet dieser Bereich einen der Schwerpunkte der Arbeit der Verfassungsschützer. Das geht aus dem Lagebild 2023 hervor, das Behördenchef Ulrich Pohl und Innenminister Reinhold Jost (SPD) vorstellten.
«Die Bedeutung des Verfassungsschutzes mit seiner Aufgabe als Frühwarnsystem ist gegenwärtig größer denn je», sagte Jost. Vor diesem Hintergrund habe er Anfang Oktober einen 5-Punkte-Plan für mehr Sicherheit im Saarland auf den Weg gebracht, der unter anderem eine personelle Verstärkung durch Spezialisten um zehn auf knapp 100 Stellen vorsehe.
Mehr Reichsbürger als im Vorjahr
Größte Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung sei nach wie vor der Rechtsextremismus. Die Zahl der erkannten und vermuteten Rechtsextremisten erhöhte sich von etwa 310 im vorangegangenen Jahr auf rund 340 zum Jahresende 2023. Von ihnen werden unter zehn Prozent als gewaltorientiert eingestuft. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger stieg von 180 auf 220. Von ihnen werden laut Pohl 15 Prozent gleichzeitig als rechtsextremistisch angesehen. In den sozialen Medien, wo die «virtuellen Echokammern» zur Verbreitung ihrer Ideologie geschaffen würden, gebe es eine Zunahme an verbalen Gewaltbefürwortungen. Schwierig sei es zu unterscheiden, «was Maulheldentum und was mit realem Hintergrund verbunden ist». Wenn man auf die Straftaten schaue, scheine es sich jedoch eher um Maulheldentum zu handeln.
Zum ersten Mal taucht in einem Bericht des saarländischen Verfassungsschutzes auch die AfD/JA (Junge Alternative) als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf. Möglich sei dies, weil das Oberverwaltungsgericht Münster im Mai 2024 entschieden habe, dass eine Beobachtung rechtmäßig sei. Beobachtet würden alle Aktivitäten der Gesamtpartei einschließlich ihrer Unterstrukturen. Dazu stehe «das ganze Spektrum der Möglichkeiten zur Verfügung», so Pohl auf Nachfrage.
Nach seiner Einschätzung habe die AfD im Berichtszeitraum «weniger durch politische Willensbildung als durch interne Machtkämpfe und Ausschlussverfahren, Klagen und Gerichtsverfahren auf sich aufmerksam gemacht». Allerdings sehe man auch tatsächliche Anhaltspunkte für eine ideologische Nähe zur Identitären Bewegung.
Islamistischer Terrorismus bleibt größte Gefahr
Die Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin hoch. Gerade Einzeltäter, die sich selbst in sozialen Medien radikalisiert hätten, könnten mit einfachsten Tatmitteln Angriffe begehen. Diese im Vorfeld zu erkennen, stelle die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Die Zahl der Islamisten sei von 420 auf 430 Personen gestiegen, wobei der Salafismus weiterhin die zahlenmäßig bedeutendste Strömung darstellt. Die überwiegende Mehrheit der Salafisten werde jedoch dem politischen Bereich zugerechnet, die Veränderung durch Überzeugung anstreben. Nur ungefähr zehn Prozent gelten als gewaltorientiert.
Dabei erinnerte der oberste Verfassungsschützer auch an Hinweise auf mögliche Anschlagspläne vor Weihnachten in Köln, in dessen Zuge auch ein 30-jähriger Tadschike im Saarland festgenommen worden war. «Insofern es gibt da keinen Grund zur Entwarnung», so Pohl.
Gezielte Desinformationskampagnen
Zudem ist laut Innenminister Jost die Bedrohung durch fremde Staaten, die auf die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit Einfluss nehmen, «deutlich angestiegen». Dabei handle es sich um eine Mischung aus Desinformationskampagnen, Cyberangriffen und verdeckten Maßnahmen bis hin zu offensichtlichen Sabotageakten, vor denen «auch die öffentlichen Stellen nicht gefeit» seien. Durch die gezielte Verbreitung von verzerrten oder gänzlich falschen Informationen werde versucht, Menschen zu beeinflussen und deren Vertrauen in den Staat und damit auch seiner Institutionen und Persönlichkeiten zu untergraben.
Das Mitglieder- und Mobilisierungspotenzial auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen wie der «Arbeiterpartei Kurdistans» (PKK) oder der Ülkücü-Bewegung («Graue Wölfe») ist laut Verfassungsschutz im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Unverändert sei die Situation bei linksextremistischen Gruppen im Saarland. Diesem Phänomenbereich seien etwa 250 Personen zuzurechnen.
