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Parlamentspräsidentin beklagt «Welle des Antisemitismus»

Vor einem Jahr verübte die islamistische Hamas in Israel ein Massaker. Berlins Parlamentspräsidentin stellt fest, dass der Überfall auch in der deutschen Hauptstadt bis heute Folgen hat.
Jahrestag 7. Oktober 2023 - Berlin
Cornelia Seibeld, Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, warnt vor Antisemitismus. © Katharina Kausche/dpa

Am Jahrestag des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel hat Berlins Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld wachsenden Judenhass beklagt. «Es grassiert eine Welle des Antisemitismus in dieser Stadt», sagte sie bei einer Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses. Nahezu täglich gebe es Übergriffe, Sachbeschädigungen oder persönliche Attacken, unter anderem bei propalästinensischen Demonstrationen. «Natürlich darf man in unserer Demokratie gegen israelische Regierungspolitik demonstrieren», so die CDU-Politikerin. «Aber Gewalt darf nie ein Mittel der Auseinandersetzung sein.»

Nach den Worten Seibelds hat sich die Bedrohungslage seit dem Hamas-Angriff auch in Berlin verändert. Das gelte vor allem für hier lebende Jüdinnen und Juden, aber zum Beispiel auch für andere Menschen, die sich mit Israel öffentlich solidarisch zeigten oder Juden in Berlin unterstützten. Klar sei aber: «Berlin steht an der Seite Israels, Berlin steht an der Seite der Israelis.» 

Israelischer Botschafter findet kritische Worte

Israels Botschafter Ron Prosor wies als Gast der Veranstaltung internationale Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen die radikal-islamistische Hamas im Gaza-Streifen und gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon zurück. Das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 habe gezeigt, mit wem man es zu tun habe: «Mit Leuten, die uns vernichten wollen.» Sie verfolgten eine tödliche Ideologie, dies müsse jeder verstehen. «Wir befinden uns im Krieg um unsere Existenz», so Prosor. «Wir werden diesen Krieg gewinnen, weil wir keine andere Wahl haben.» 

Dabei befinde sich Israel nicht nur in militärischer Form im Krieg. «Schlachtfeld» seien auch internationale Gremien etwa der UNO, meinte der Botschafter. Dort werde versucht, Israel in die Knie zu zwingen, tagtäglich finde dort eine «Dämonisierung und Delegitimierung des israelischen Staates» statt. 

Hamas-Massaker genau ein Jahr her 

Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der radikal-islamistischen Hamas und anderer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den bis heute andauernden Gaza-Krieg.

© dpa
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