Als Sicherheitsrisiko geltende Geflüchtete sollten nach Ansicht von Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer in spezialisierten Zentren und nicht mehr in den Kommunen untergebracht werden. «Es geht um Menschen, die hochaggressiv, schwerst gewalttätig und nicht berechenbar sind, die keine Achtung vor unserer Gesellschaft haben, unseren Staat aber massiv in Anspruch nehmen. Diese Leute sind für die Kommunen quasi nicht händelbar», sagte der SPD-Kommunalpolitiker der «Rheinischen Post» (RP/Samstag).
Diese Fälle sollten vom Land zentral bearbeitet werden, «in einer Ausländerbehörde, in der dafür spezialisierte und besonders geschulte Mitarbeitende sitzen, in Räumen, in denen die Mitarbeitenden wirklich geschützt sind.» Ähnlich sollte bei der Unterbringung vorgegangen werden: «Meiner Meinung nach muss das Land so gefährliche Personen in spezialisierte Landeseinrichtungen übernehmen.» Eine Unterbringung und Fallbearbeitung durch das Land würde für die Bevölkerung und die Behördenmitarbeiter für mehr Sicherheit sorgen.
«Und wir könnten uns in den Kommunen auf das konzentrieren, wofür wir eigentlich da sind: Menschen vernünftig ausländerrechtlich dabei zu begleiten, in Deutschland Fuß zu fassen, und für eine freie und offene Gesellschaft zu stehen», sagte der Krefelder OB der RP weiter.
Tat am 10. Oktober
In einem Kino in Krefeld hatte die Polizei am 10. Oktober einen Verdächtigen mit mindestens einem Schuss niedergestreckt. Dort soll er nach Angaben der Ermittler Benzin vergossen und versucht haben, es anzuzünden. Der 38-jährige Mann kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Kurz zuvor soll er mehrere Brände in Krefeld gelegt haben. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten schweren Brandstiftung erlassen.
Wie die Stadt Krefeld bereits mitteilte, war der Mann schon zuvor auffällig geworden. Am 13. September 2024 sei es zu einer «Bedrohungssituation für Mitarbeitende» gekommen. Noch am selben Tag sei er für das Programm «Periskop» zur Früherkennung von und zum Umgang mit Personen mit Risikopotenzial gemeldet worden. Der Iraner sei 2002 erstmals unerlaubt nach Deutschland eingereist und habe sich seitdem vorübergehend in weiteren zwölf europäischen Ländern aufgehalten, wie aus der Ausländerakte hervorgehe. Der Mann habe nacheinander verschiedene Identitäten genutzt, um beispielsweise Asylanträge zu stellen.
Nach ihren bisherigen Erkenntnissen gehen die Ermittler davon aus, dass der 38-Jährige in Krefeld zumindest einmal «wegen Gewaltdelikten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung» verurteilt worden sei. Die verhängte Freiheitsstrafe in Höhe von vier Jahren und sechs Monaten aus dem Jahr 2010 sei 2014 vollständig verbüßt worden.
Dem Verdächtigen sollen auch mehrere Verurteilungen in Frankreich zuzuordnen sein. Es sei davon auszugehen, dass sich der 38-Jährige «bereits seit vielen Jahren unter zahlreichen Alias-Personalien im Bundesgebiet und in europäischen Nachbarstaaten aufgehalten» habe.
