Beim zweitägigen Bundeskongress der Jungen Liberalen in Hildesheim hat die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann mehr Mut von der Bundesregierung und ein verändertes Rentenpaket gefordert. «Unser umlagefinanziertes Rentensystem steht durch den demografischen Wandel kurz vor dem Kollaps – und statt dieses Problem zu lösen und durch eine massive Aktienrente zukunftsfest zu machen, legt Hubertus Heil ein Rentenpaket vor, dass das Problem sogar verschärft», sagte die 30-Jährige vor 600 Mitgliedern der FDP-Nachwuchsorganisation.
Mit dem Rentenpaket II soll im Kern das Rentenniveau stabil gehalten werden, die Rentenbezüge sollen so Schritt halten mit der Lohnentwicklung. Wegen der alternden Bevölkerung wird dies aber immer teurer. Die Koalition will die prognostizierten höheren Beiträge abfedern und einen Kapitalstock am Aktienmarkt bilden.
Aus der FDP-Fraktion gibt es die Forderung nach Änderungen an der Reform von Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner, weil die Beiträge und Steuerzuschüsse aus dieser Sicht zu sehr steigen müssten.
Junge Liberale für Richtungswechsel
Brandmann forderte zudem dringende Reformen im Land: «Wer die neue Shell-Jugendstudie liest, spürt: In unserem Land verändert sich etwas, aber die Politik hinkt hinterher – das spürt jeder einzelne von uns, jeder einzelne in diesem Land, außer Olaf Scholz.»
Bei einem Richtungswechsel ginge es nicht um die FDP, oder um die Frage, ob die Ampel sich auflöst oder bestehen bleibt. In den Themengebieten Haushalt, Wirtschaft, Außenpolitik und Rente müsse es zur Kursänderung kommen. «Entweder macht diese Regierung einen Politikwechsel möglich – oder wir machen Platz für einen Regierungswechsel», betonte die Politikwissenschaftlerin.
