Voigt sieht Regierungsauftrag bei der CDU

Aktualisiert am 01.09.2024, 18:40 Uhr

Die CDU ist in Thüringen auf Rang zwei gelandet. Ihr Landeschef sieht dennoch den Regierungsauftrag bei sich. Interessant ist auch, was er nicht sagt.

Mario Voigt sieht den Reigerungsauftrag bei der CDU. © Martin Schutt/dpa

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in der Prognose der Landtagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Christdemokraten. «Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU», sagte der 47-Jährige nach der ersten Prognose in Erfurt. Die CDU landete hinter der AfD auf Platz zwei.

Voigt sagte, er wolle nun Gespräche führen, damit es in Thüringen eine «vernünftige Regierung gibt unter der Führung der CDU». Er kündigte an, auf die SPD und deren Spitzenkandidaten Georg Maier zugehen zu wollen.

Zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte er: «Wir werden auch dort gesprächsoffen sein.» Weltpolitik werde jedoch nicht im Thüringer Landtag entschieden. Es gehe um die Thüringer Themen, die den Menschen vor Ort wichtig seien. Das BSW hatte zuletzt unter anderem eine Ablehnung von US-Mittelstreckenraketen als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung genannt.

Keine Koalition mit AfD - kein Satz zu den Linken

Voigt erneuerte sein Versprechen in Bezug auf die AfD: «Mit uns wird es keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD geben.» Er bezog sich in seiner Ansprache nicht auf die Linke. Zuvor hatte die CDU auch Koalitionen mit der Linken immer wieder ausgeschlossen. Voigt hatte immer wieder auf die Beschlusslage bei den Christdemokraten verwiesen.

Mit Blick auf die aktuelle Landesregierung sagte Voigt: «Rot-rot-grün ist abgewählt.» Klar sei auch, dass die Ampelregierung in Berlin abgestraft worden sei. FDP und Grüne kommen nach ersten Prognosen nicht wieder in den Landtag. Mit Blick auch auf das CDU-Ergebnis in Sachsen sagte Voigt: «Die CDU ist zurück als stärkste politische Kraft der Mitte.»

Den Prognosen zufolge erreicht die AfD in Thüringen 30,5 bis 33,5 Prozent und gewinnt damit elf Jahre nach ihrer Gründung erstmals eine Landtagswahl - dass sie künftig den Ministerpräsidenten stellen wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die CDU kommt demnach auf 24,5 Prozent. Das BSW erreicht aus dem Stand heraus 14,5 bis 16,0 Prozent.

Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erzielt 11,5 bis 12,5 Prozent, die SPD 6,5 bis 7,0 Prozent. Die Grünen ziehen mit 4,0 Prozent laut den Prognosen ebenso wenig in den Landtag in Erfurt ein wie die FDP mit 1,0 bis 1,3 Prozent.