Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen gefordert. «Die Finanzierung der Flüchtlingskosten muss so dynamisch sein, wie die Flüchtlingszahlen», sagte der Sozialdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden wolle, müssten Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen.
Der Bund müsse die «erheblichen finanziellen Aufwendungen» der Kommunen abfedern auch für die nicht dem Asylrechtskreis unterliegenden Ukraine-Flüchtlinge. Zugleich kritisierte er, die Union bestehe beim «Sicherheitspaket» auf Maximallösungen und verhindere auch wichtige politische Maßnahmen beim Thema Migration. «Wir brauchen schnelles Handel und keine Blockaden», sagte Schweitzer.
Auch der Städte- und Gemeindebund hält die Zahlung für zu gering und pocht auf eine Ausweitung. Die bisher festgelegte Pauschale sei bei weitem nicht ausreichend, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem RND.
Bund und Länder hatten sich im vergangenen Jahr auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund zahlt für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro und nicht mehr wie früher eine jährliche Gesamtsumme von rund 3,7 Milliarden Euro.
